Der BGH in Karlsruhe.
Der BGH in Karlsruhe.Quelle: BGH / Nikolay Kazakov
Politik & Regulierung

BGH entscheidet im Dezember über Beitragserhöhungen in der PKV

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der juristische Dauerstreit um Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung scheint noch vor Weihnachten zu einem - zumindest vorläufigen - Ende kommen. Nachdem die Axa nach mehreren Prozessniederlagen in den Vorinstanzen vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen war, haben die obersten Zivilrichter in Karlsruhe für den 19. Dezember den Termin einer ersten mündlichen Verhandlung angesetzt. Dabei könnte möglicherweise schon am gleichen Tag ein Urteil fallen. 
Streitpunkt ist der EInsatz der Treuhänder bei der Gestaltung der PKV-Tarife. Das Problem: Den 40 Versicherern stehen derzeit nur 16 Treuhänder zur Verfügung. Bei diesen handelt es sich Medienberichten zufolge allerdings um Pensionäre, die einst selbst für einen Versicherer Tarife entwickelt. Nach deren Ruhestand wurden diese dann als treuhändischer Gutachter angeheuert.
Die Folge: Die Vorwürfe an die PKV sind einfach, viele Beitragserhöhungen der letzten Jahre könnten unzulässig gewesen, weil der von den Unternehmen bestellte Treuhänder nicht die nötige Unabhängigkeit aufweist. Der Berliner Rechtsanwalt Knut Pilz hat bereits erfolgreich Urteile gegen die Axa, und mehrfach gegen die DKV erstritten, weitere Klagen gegen die Allianz und Signal Iduna sind eingereicht. Die Politik hat das Thema ebenfalls für sich entdeckt, das könnte sich bei einer Niederlage als ungünstig für die PKV erweisen.
Die Axa selbst gab sich im Juli auf Anfrage von VWheute noch siegesgewiss: "Wir sind wie Herr Grund zuversichtlich, dass der BGH unsere rechtliche Auffassung teilt - auch weil die Entscheidung des LG Potsdam kritisch in der juristischen Literatur diskutiert wird." Immerhin: Das OLG Celle entschied jüngst, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders im Zivilprozess gar nicht überprüft werden könne. Dies sei vielmehr alleinige Sache der Bafin.
Der PKV-Verband gibt sich zwar ebenfalls optimistisch, dass der BGH im Sinne der privaten Krankenversicherer urteilen könnte. Aber: "Die unterschiedlichen gerichtlichen Auslegungen in jüngerer Zeit zeigen, dass eine Überarbeitung der Treuhänder-Vorschriften sinnvoll wäre", wird Florian Reuther, Chef der Rechtsabteilung beim PKV-Verband, im Handelsblatt zitiert. Am Ende richten sich aber erst einmal alle Augen nach Karlsruhe, wo die Bundesrichter am BGH das letzte Wort haben werden.
PKV · Beitragserhöhung
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