Konzernsitz der Generali Deutschland in München
Konzernsitz der Generali Deutschland in MünchenQuelle: Generali Deutschland
Schlaglicht

Generali drohen weitere schmerzhafte Klagen im Betriebsrenten-Streit

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Im Streit um die Betriebsrenten ehemaliger Volksfürsorge-Mitarbeiter drohen der Generali Deutschland möglicherweise weitere juristische Auseinandersetzungen. Anlass ist eine Zusammenkunft heutiger Pensionäre im Hamburger Hofbräu-Wirtshaus am vergangenen Freitag. Dabei ging es  auch im die Frage, wer sich der Klagewelle gegen den Versicherer noch anschließen könnte. Der Grund: Ende des Jahres läuft die Verjährungsfrist aus, um mögliche Ansprüche auf dem Rechtsweg geltend zu machen.

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung ist die Übernahme der Volksfürsorge durch die Generali Deutschland mitsamt deren Verpflichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Laut einem Bericht der Hamburger Morgenpost (Mopo) sei vertraglich festgelegt, dass die Betriebsrente in gleichem Umfang steigen soll wie die gesetzliche Rente. Allein für 2015 hätte dies ein Plus von 2,1 Prozent und 2016 von 4,25 Prozent betragen. Der Vorwurf lautet indes, dass die Generali entgegen dieser vermeintlichen Zusage in beiden Jahren die Betriebsrenten lediglich um jeweils 0,5 Prozent erhöht habe.

Zu den bekanntesten Klägern gehört demnach laut Bericht Klaus-Peter Kussmann (70), der mehr als 30 Jahre in der IT-Abteilung der Volksfürsorge arbeitete. Sein Vorwurf: "Nach Gutsherrenart verweigert die Generali uns das, worauf wir Anspruch und wofür wir jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben." Allein ihm seien durch die Kürzungen seit 2015 etwa 4.700 Euro entgangen. Bereits vor einem Jahr zeigte er sich gegenüber dem Handelsblatt davon überzeugt, Generalis Kalkül bestehe darin, dass viele Betriebsrentner das Minus gar nicht bemerken würden.

Gesetzlicher Hintergrund ist zudem der Umstand dass Betriebsrenten regelmäßig erhöht werden müssen, um einen Inflationsausgleich zu schaffen. Viele Unternehmen erhöhen daher jedes Jahr die Betriebsrenten pauschal um ein Prozent. Ausnahmen gibt es nur für Gesellschaften, die wirtschaftlich dazu nicht in der Lage sind. Auch die Generali beruft sich auf diese Ausnahmeregelung. Allerdings erzielte die Generali Deutschland 2015 ein operatives Ergebnis von 792 Mio. Euro (plus 5,0 Prozent gegenüber 2014) - was letztlich die juristischen Auseinandersetzungen ausgelöst hat. Medienberichten zufolge scheinen die Gerichte zumindest in der Tendenz zugunsten der betroffenen Betriebsrenter entschieden zu haben.
Die Generali Deutschland indes kritisierte die Darstellung der Mopo als "einseitig und nicht korrekt". Ein Unternehmenssprecher erklärte gegenüber VWheute: "Konkret geht es um ein Verfahren mit mehr als 900 Klagen bundesweit. Die Generali in Deutschland hatte aufgrund einer in der jeweiligen Versorgungsordnung enthaltenen Ausnahmeregelung in den Jahren 2015 und 2016 entschieden, die Betriebsrenten in geringerem Umfang als in den Jahren zuvor anzupassen." Dabei legt der Konzernsprecher Wert auf die Feststellung, "dass keine Rentenkürzungen vorgenommen wurden".
"Grund für die verringerte Anpassung war ein notwendiger Erneuerungs- und Restrukturierungsprozess der Generali in Deutschland, der maßgeblich von äußeren Faktoren, wie der anhaltenden Niedrigzinsphase und gesetzlichen Regulierungen (wie z. B. dem zwingenden Aufbau einer Zinszusatzreserve) bedingt ist", betont die Generali weiter. Von "einem Vertragsbruch kann daher nicht die Rede sein". Richtig sei indes, "dass in einer Fallkonstellation im Hinblick auf eine Versorgungsordnung vereinzelte konkrete Fälle vom Bundesarbeitsgericht hinsichtlich der Anpassungsentscheidung 2015 und 2016 rechtskräftig zu Gunsten der Betriebsrentner entschieden wurden. Die Entscheidungsgründe des Gerichts in diesen Verfahren liegen noch nicht vor. Diese rechtskräftig entschiedenen Verfahren sind jedoch bereits entsprechend zur Zahlung angewiesen", betonte der Konzern weiter.
"Angesichts der Vielschichtigkeit und Komplexität des Verfahrens müssen die Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts abgewartet und genau ausgewertet werden, um entscheiden zu können, inwieweit diese auch auf andere Verfahren entsprechend übertragbar sind", hieß es indes weiter. "Das Bundesarbeitsgericht hat ebenfalls Urteile des Landesarbeitsgerichts Hamburg und Hessen aufgehoben, und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Verfahren gehen also weiter. In diesen Verfahren geht es um eine andere Versorgungsordnung mit einer abweichenden Systematik. Auch hier liegen die Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts noch nicht vor", so die Generali.
Ein Einzelfall scheint die Generali jedenfalls nicht zu sein. Interessenvertreter gehen davon aus, dass viele Unternehmen die Betriebsrenten gar nicht oder nur unzureichend erhöhen. Und wie in den wohl meisten Fällen, müssen die Gerichte am Ende entscheiden.
Generali Deutschland · Betriebsrenten · Volksfürsorge
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