Wer darf sich "bayerisch" nennen?
Wer darf sich "bayerisch" nennen?Quelle: Lupo / PIXELIO (www.pixelio.de)
Schlaglicht

Namensstreit zwischen VKB und Bayerische: OLG München platzt der Kragen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Bayern gilt als einer der wichtigsten Versicherungsstandorte in Deutschland. Erfolgreich ist, wer sich mit der bayerischen Heimat identifiziert. "Mia san Mia" ist nicht nur der Leitspruch des FC Bayern München. Auch die im Freistaat angesiedelten Versicherer schmücken sich gerne mit allem, was irgendwie bayerisch klingt. Für eher zweifelhafte Schlagzeilen sorgt indes der mittlerweile skurril anmutende Namensstreit zwischen der Versicherunngskammer Bayern (VKB) und der Bayerischen. Das Oberlandesgericht München hat beide Streithähne nun ultimativ aufgefordert, ihren Streit um die exklusive Verwendung des Wortes "Bayerisch" zu beenden.
In einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag machte der vorsitzende Richter Gunnar Cassardt laut dpa unmissverständlich deutlich: Falls beide Seiten ihre Klage und Gegenklage nicht zurücknehmen, drohte er mit der Abweisung sämtlicher Forderungen. Demnach sei es sinnvoller, wenn sich die Beteiligten auf den Verkauf von Versicherungen konzentrierten "statt Reserven hier im Gerichtssaal liegenzulassen". Seit mehr als zwei Jahren führen beide Parteien nun einen regelrechten juristischen Hahnenkampf um die exklusive Verwendung des Wortes "Bayerisch".
Die Wurzeln der Auseinandersetzung reichen immerhin bis ins Jahr 2016 zurück. Die Gründe für die hier endlose Auseinandersetzung klingt zumindest banal: Anlas war ein Werbedeal der Bayerischen mit dem Münchener Fußballklub TSV 1860, deren Name zwei mittlerweile zwei Jahren das Trikot der Löwen ziert. Der Lokalkonkurrenz schien dies indes eher übel aufzustoßen. Im Sommer 2016 kündigte VKB schließlich an, den kleinen Konkurrenten vor den Kadi ziehen zu wollen. Die Begründung: Der Artikel "die", den "die Bayerische" im Namen trage, suggeriere, es könne nur "eine" bayerische Versicherung geben, argumentierte der größte öffentliche Versicherer Deutschlands. Der Konkurrent konterte seinerseits: "Schon deutlich vor unserem Markenrelaunch in 'die Bayerische' im Oktober 2012  hat es intensive Gespräche mit Vorständen der Versicherungskammer Bayern mit einem guten kollegialen Kontakt gegeben. Da wir mit der VKB seit vielen Jahren kooperativ im Bereich der PKV verbunden sind und unsere Unternehmen auch seit nun fast 160 Jahren in Bayern und mit dem Namensbestandteil 'Bayern' im Wettbewerb nebeneinander arbeiten, hat uns der juristische Angriff sehr überrascht", hieß es daraufhin von der Bayerischen.
Zum Hintergrund: Die Bayerische existiert seit 1858, man kennt sie unter ihrem Namen jedoch seit 2012, zuvor hieß die Gesellschaft BBV oder "Bayerische Beamten Versicherung". Der kleine Konkurrent mit 400 Mitarbeitern will sich nicht einschüchtern lassen. "Als wir vor vier Jahren unseren Namen zu dem jetzigen änderten, haben wir noch bei der Versicherungskammer nachgefragt, ob das in Ordnung geht", erklärt Martin Gräfer, Vorstandschef der Komposittochter der Bayerischen, gegenüber der TZ München

VKB unterliegt vor dem Landgericht München

Im Mai 2017 folgte dann die große mediale Inszenierung vor dem Landgericht München: Die Versicherungskammer Bayern warf dem Mitbewerber Irreführung vor und hatte dazu eigens das Allensbach Institut mit einem Gutachten bemüht, um nachzuweisen, dass die von der Bayerischen angebotenen Informationen nicht eindeutig und damit tatsächlich irreführend für uninformierte Kunden seien. Zudem würde die Namensmarke "Die Bayerische" isoliert verwendet und signalisiere damit eine bayernweite Alleinstellung. Dem widersprach hingegen der Rechtsvertreter der Marke mit dem Löwenkopf und verwies auf Gespräche, die bereits vor fünf Jahren zu diesem Thema mit der VKB einvernehmlich geführt worden seien. Damals habe es zwar Kontroversen im Vorstand der Kammer gegeben, aber letztlich hatte man keine Bedenken, und deshalb sei die damalige Vereinbarung auch heute einzuhalten, so der Bayerische-Anwalt Paul B. Schäuble von der Patentanwalts-Sozietät Lorenz Seidler Gossel aus München. Nach so langen Zeit könne man jetzt nicht einfach kommen und sich von dem Deal verabschieden, zudem seien die Kosten für eine Umfirmierung erheblich und würden einen "kennzeichenrechtlichen Gau" bedeuten, so der juristische Konter.
Anfang Oktober 2017 folgte dann die juristische Schiedsrichterentscheidung: Das Landgericht München I hatte im Namensstreit zwischen der Versicherungskammer Bayern und der Bayerischen sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen (Aktenzeichen 33014425/16). So erfülle die Verwendung des Namens "die Bayerische" nicht den Tatbestand der von der VKB behaupteten Irreführung, hieß es zur Begründung. Während die Bayerische die Entscheidung naturgemäß als Erfolg verbuchte, wollte sich die VKB indes mit dem Ergebnis nicht zufrieden geben und zog in die Verlängerung. "Wir rechnen uns gute Chancen aus, in einem Berufungsverfahren Recht zu bekommen", erklärte damals VKB-Vorstandsvorsitzende Frank Walthes. Das OLG München scheint dies indes nun anders zu sehen: "Die Parteien können aus unserer Sicht in Koexistenz ihre Produkte erfolgreich vertreiben und sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Was nicht das Führen von Rechtsstreitigkeiten ist", betonte Richter Cassardt. Beide Seiten haben nun zwei Wochen Zeit, "um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen". Wie diese letztlich aussehen könnte, müssen nun beide Versicherer entscheiden.
Eine Sprecherin der VKB wollte dies gegenüber VWheute nicht weiter kommentieren und berief sich dabei auf die "zweiwöchige Bedenkzeit, innerhalb dieser wir eine Entscheidung treffen werden". Gräfer selbst sieht den Versicherer auf Anfrage indes durch die Entscheidung in seiner Rechtsposition bestätigt und begrüßte die Position des vorsitzenden Richters, dem Namensstreit nun endlich ein Ende zu setzen. "Damit wäre der für uns völlig überraschend gekommene Angriff der VKB auf unsere erfolgreich eingeführte Marke zurecht abgewehrt", kommentiert auch Herbert Schneidemann, Vorstandsvorsitzender der Bayerischen. "Wir freuen uns darüber, dass es sich nach der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht abzeichnet, dass das Urteil der ersten Instanz bestätigt werden wird. Wir begrüßen eine Einigung, um den unnötigen Rechtsstreit nun endlich abzuschließen. Wir sind bereit, unsere Berufung zurückzuziehen, wenn dadurch die rechtliche Auseinandersetzung endgültig erledigt werden kann", betont der Manager.
Namensstreit · die Bayerische · Versicherungskammer Bayern
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