Die Brexit-Einigung scheint zu stehen.
Die Brexit-Einigung scheint zu stehen.Quelle: Timo Klostermeier / PIXELIO (www.pixelio.de)
Politik & Regulierung

Brexit-Abkommen: Versicherern drohen Schwierigkeiten

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Europäische Union (EU) und Großbritannien haben sich auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. Die gab die EU-Kommission am Donnerstag bekannt. Demnach umfasse das Abkommen alle relevanten Themen zu Bürgerrechter, Finanzen, eine Übergangszeit, die Überwachung des Abkommens, die Protokolle zu Irland, Gibraltar und Zypern sowie eine Reihe anderer Fragen der Trennung, heißt es weiter.

Demnach haben sich die Chefunterhändler laut EU-Kommission darauf geeinigt, wie eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden kann. Dazu soll bis zum Ende der Übergangszeit am 1. Juli 2020 eine entsprechende Übereinkuft geschlossen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten die EU und das Vereinigte Königreich gemeinsam die Übergangszeit verlängern.

 

Alternativ würde ab Januar 2021 die Backstop-Lösung für Irland und Nordirland gelten, vorbehaltlich eines gemeinsamen Überprüfungsmechanismus. Zudem soll ein einheitliches Zollgebiet geschaffen werden, um die entsprechenden gleichen Wettbewerbsbedingungen und geeignete Durchsetzungsmechanismen, sowie einen fairen Wettbewerb zwischen der EU27 und dem Vereinigten Königreich zu gewährleisten. Bevor das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss es von der EU im Rat und im Europäischen Parlament sowie dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden. 

"Dies ist ein wichtiger Moment in diesen außerordentlichen Verhandlungen. Ich weiß, dass es noch ein langer Weg ist und schwierig sein kann, einen geordneten Austritt zu gewährleisten und darüber hinaus eine ehrgeizige und nachhaltige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich aufzubauen", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwochabend in Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte zudem an, dass ein Brexit-Sondergipfel am 25. November die Brexit-Vereinbarung formalisieren soll - sofern bis dahin "nichts Außergewöhnliches passiert". Im britischen Kabinett stößt die Vereinbarung indes bereits auf heftige Kritik. Medienberichten zufolge haben Arbeitsministerin Esther McVey, Brexit-Minister Dominic Raab sowie Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman ihren Rücktritt erklärt. Weitere Rücktritte sind nicht ausgeschlossen. Zudem dürfte es für Premierministerin Theresa May sichtlich schwer werden, im britischen Unterhaus eine Mehrheit für den Deal zu finden. So hat die Opposition bereits ihre Ablehnung angekündigt. Herbe Kritik kam auch von den Brexit-Hardlinern in Mays eigenen Reihen sowie der nordirischen Regionalpartei DUP.
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