Diskussionsrunde mit Eiopa-Chef Gabriel Bernardino
Diskussionsrunde mit Eiopa-Chef Gabriel BernardinoQuelle: Monika Lier
Politik & Regulierung

Aufseher versprechen mehr Proportionalität

Von Monika LierTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Nach dem Solvency-II-Review 2020 sollen die Unternehmen stärker nach dem Prinzip der Proportionalität beaufsichtigt werden. "Das ist eines der Schlüsselelemente - das ist schon klar", versprach Eiopa-Chef Gabriel Bernadino auf der Jahreskonferenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am Dienstag.

Der hohe bürokratische Aufwand für das Eigenkapitalregime Solvency ll belastet vor allem kleine und mittlere Gesellschaften. Bei einer automatischen Abfrage äußerten sich 82 Prozent der Teilnehmer des Bafin-Workshops "eher unzufrieden" mit der Anwendung und Umsetzung des Proportionalitätsprinzips. Proportionalität sei aber keine Einbahnstraße nur nach unten, sondern auch nach oben, so Bernadino. Die Aufsicht müsse die Natur und Komplexität von Risiken berücksichtigen - und "auch kleine Unternehmen können eine sehr hohe Komplexität bei den Risiken und ihren Investments aufweisen." Unterschiedliche Aufsichtslevel für Unternehmen hält er "nicht für die beste Lösung für die Verbraucher" und fürchtet zudem eine Stigmatisierung von wenig beaufsichtigten Gesellschaften.

"Proportionalität muss mit Leben gefüllt werden", sagte Monika Köstlin, geschäftsführende Vorständin des Verbandes der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. "Die Aufsichtspraxis ist noch sehr heterogen.." Sie reiche von keiner Rückmeldung über Excel-Sheets mit Erläuterungen, aus denen die Unternehmen lernen könnten, bis hin zu Vor-Ort-Besuchen. Als Ergebnis des Reviews wünscht sie sich einen "transparenten Kriterienkatalog mit konkreten Vereinfachungen", beim Reporting Erleichterungen "und dort mindestens die Befreiung von der Berichterstattung über das vierte Quartal" sowie einen Schwellenwert für die Beaufsichtigung von Gesellschaften unter 100 Mio. Euro Prämieneinnahme. Den Besonderheiten der Captives trägt die Bafin bei der Beaufsichtigung bisher kaum Rechnung, kritisierte Holger Kraus, Vorstandschef der der Siemens-Captive Risicom Rückversicherung AG. Er hofft, dass Proportionalität beim Review nun eine größere Rolle spielen wird und beklagte, dass diese zumeist in Form "rechtlich selbständiger Firmenversicherer für die Eigenbehalte" in anderen Ländern weniger stark beaufsichtigt würden.

Allen Unkenrufen zum Trotz habe bei den kleinen und mittleren Gesellschaften im Zuge von Solvency ll aber keine Marktbereinigung stattgefunden, sagte Hergen Eilert, der bei der Aufsicht das Referat Risikomanagement und Governance leitet. Er forderte die Unternehmen auf, selbstbewusster mit Solvency ll umzugehen – beispielsweise bei der Erstellung der Leitlinien. "Machen Sie es so, wie Sie es für richtig halten. Im schlechtesten Fall halten wir Ihre Leitlinien für zu sportlich. Aber das heißt dann nicht, dass Sie Ärger mit der Aufsicht haben, sondern dass Sie mit uns nochmals in den Dialog treten."

Die Aufsicht müsse sich an Art, Umfang und Komplexität der Risiken des beaufsichtigten Unternehmens orientieren. "Nicht nur die Regulierung, sondern auch unser Aufsichtshandeln muss proportional sein", stellte Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht der Bafin, klar. Dabei sei Proportionalität kein Alleinstellungsmerkmal von Solvency II, sondern habe auch für die betriebliche Altersversorgung einen hohen Stellenwert. In diesem Zusammenhang äußerte sich Grund auch noch einmal zur Situation der Pensionskassen. Sie seien meist noch stärker von der anhaltenden Niedrigzinsphase betroffen als Lebensversicherer. "Der weit überwiegende Teil der Pensionskassen wird nach derzeitigem Stand in der Niedrigzinsphase bestehen - zum Teil auch dank klarer Unterstützung durch die Trägerunternehmen", so Grund. In einigen Fällen habe es sich zum Guten gewandt, "aber es gibt immer noch eine Größenordnung, bei der wir uns Sorgen machen". 31 Pensionskassen stehen nach Aussagen der Bafin zurzeit unter intensivierter Aufsicht.

Derzeit befinden sich sechs Lebensversicherer und zwei Pensionskassen im externen Run-Off. Grund wiederholte einmal mehr, dass die Aufsicht die Verkäufe nur akzeptiere, wenn ausgeschlossen sei, dass Versicherungsnehmer und Begünstigte durch die Transaktion schlechter gestellt werden. Neue Anfragen für Transaktionen bei den Pensionskassen gebe es zurzeit nicht.  Grund berichtete zudem von einer Variante des internen Run-Offs, bei der die Bestände beim Lebensversicherer bleiben, das Kapitalanlage- und versicherungstechnische Risiko aber gegen eine Prämie auf einen Rückversicherer übertragen werden. Damit ist offenbar die Konstruktion der Athora Deutschland Gruppe gemeint. Auch bei solchen Lösungen "erwarten wir eine adäquate Streuung der Rückversicherungspartner, die Einhaltung eines signifikanten Selbstbehalts und die Beibehaltung der Selbstverwaltung des Sicherungsvermögens", so Grund. Die Aufsicht achte darauf, dass  "Lebensversicherer mit Hilfe dieser Rückversicherungsverträge keine Überschüsse verschieben – zum Beispiel vom Zins- oder Risikoergebnis in das übrige Ergebnis. Denn dann würde die 90-prozentige Beteiligungsquote an den Kapitalerträgen bzw. am Risikoergebnis durch eine bloß 50-prozentige Beteiligung am übrigen Ergebnis ersetzt.“

Für den Nichtlebens-Bereich der Rückversicherer kündigte Grund für 2019 eine Marktanalyse zur Prämiensituation an. "Aus unserer Sicht kämpft die Branche nach wie vor mit der Auskömmlichkeit der Prämien. Als Hoffnungsträger gelten Cyber-Policen. Aber wie auch bei den deutschen Erstversicherern ist hier noch unklar, wie viel Wachstum die Rückversicherer wirklich generieren können. Mir erscheint eine vorsichtige Zeichnungspolitik angebracht angesichts der neuartigen Risiken und der erhöhten Kumulproblematik." Nach der Abfrage von Cyber-Risiken im Geschäftsbetrieb wird sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2019 um "non-affirmative Cyber-Risiken" kümmern. Denn Gefahren gingen nicht nur von Hackern aus, sondern schlummerten möglicherweise auch im eigenen Versicherungsbestand - und zwar auf der Deckungsseite, so Grund.

BaFin · Eiopa · Frank Grund · Gabriel Bernardino
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