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Schick will gegen Cum-Geschäfte vorgehen und kritisiert Merz

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Um rund 30 Milliarden Euro haben Unternehmen den deutschen Staat mit Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften geschadet. Der Staat habe immer noch nicht reagiert, kritisieren die Grünen und ihr Finanzexperte Gerhard Schick, weswegen sie nun einen Antrag im Bundestag einbrachten und Konsequenzen fordern – kritisiert wird auch der oberste Blackrock-Aufseher rund möglicherweise künftige CDU-Chef Friedrich Merz.

Um rund 30 Milliarden Euro haben Unternehmen den deutschen Staat mit Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften geschadet. Der Staat habe immer noch nicht reagiert, kritisieren die Grünen und ihr Finanzexperte Gerhard Schick, weswegen sie nun einen Antrag im Bundestag einbrachten und Konsequenzen fordern – kritisiert wird auch der oberste Blackrock-Aufseher rund möglicherweise künftige CDU-Chef Friedrich Merz.

 

Beim Dividendenstripping (Cum/Ex-Geschäfte) wird an der Börse die Kombination aus dem Verkauf eines Wertpapieres kurz vor dem Termin der Auszahlung der Dividende und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Inländischen Aktionären steht dabei eine Steuererstattung zu. Viele Banken und Vermögensverwalter haben daraus ein Geschäft gemacht, zu Lasten der Steuerzahler.

 

Sie kaufen die Aktien ausländischer Kunden kurz vor Auszahlung der Dividende und verkaufen sie danach sofort wieder zurück. Dadurch kam es, wohl bewusst, zur mehrfachen Erstattung von der nur einmal gezahlten Kapitalertragssteuer.

 

Der Steuerzahler hat also die Gewinne der Vermögensverwalter mit seinen Abgaben ermöglicht. Ähnlich funktionieren auch Cum/Cum-Geschäfte, diese helfen ausländischen Anlegern, die Kapitalertragssteuer für sich zu nutzen, das Vorgehen ist ähnlich zu Cum/Ex-Geschäften.

 

Unter anderem der amerikanische Finanzriese Blackrock war in diese Geschäfte verwickelt, Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft haben die Räume des weltgrößten Vermögensverwalters in Deutschland kürzlich durchsucht. Friedrich Merz, der für den CDU-Parteisitz kandidiert, ist Aufsichtsrat von Blackrock Deutschland. Laut Zeit habe er sich für eine "umfassende Aufklärung" der Vorwürfe ausgesprochen.

 

Unfassbarer Skandal

 

Die Dimension des Skandals ist beachtlich, im Jahr 2017 betrugen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern 674,6 Mrd. Euro, die 30. Mrd. entgangenen Steuereinnahmen entsprechen rund gerechnet fünf Prozent der Gesamteinnahmen in einem der reichsten Länder der Welt.

 

Die Partei die Grünen fordert deswegen Maßnahmen, um solche Geschäfte nachhaltiger zu unterbinden und künftig zu verhindern. Deswegen soll die Gesetzgebung transparenter und Whistleblower besser geschützt werden.

 

Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen: "Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro geführt. Wir sprechen hier davon, dass Lücken trotz Hinweisen nicht geschlossen wurden und wir sprechen davon, dass man sich Gesetze von der Finanzindustrie diktieren ließ, welche das Scheunentor weiter öffneten. Man hat es anscheinend noch nicht einmal geschafft, seine europäischen Partnerländer rechtzeitig zu warnen. Es ist ein Wahnsinn, dass diese, aber auch vorhergehende Bundesregierungen das Thema trotz des immensen Versagens und Schadens so stiefmütterlich behandeln."

 

Er bemängelt besonders, dass bisher nichts geschehen sei: "Konsequenzen aus dem größten Steuerskandal der Geschichte wurden bis heute nicht ausreichend gezogen. Der Finanzminister will noch immer nur auf Hinweise reagieren, statt seine Leute anzuweisen, selbst aktiv nach solchen unmoralischen Geschäften zu suchen. Bisher wird noch nicht effektiv verhindert, dass solche Geschäfte uns wieder Milliarden kosten. Das muss sich schleunigst ändern. Wir brauchen endlich eine transparentere Gesetzgebung, ein Lobbyregister und eine bessere Vernetzung im Kampf gegen solche Steuergestaltungen."

 

Zu den oben genannten Durchsuchungen bei Blackrock erklärt Schick: "Eine Durchsuchung sagt noch nichts darüber aus, ob Blackrock-Mitarbeiter selbst beschuldigt werden oder nur Beweismaterial für andere Beschuldigte sichergestellt wird. Allerdings stellt sich die Frage, ob sich Friedrich Merz eigentlich für die Aufarbeitung eingesetzt hat oder ob man bei Blackrock versucht hat, so durchzukommen, weil man gehofft hat, dass es die Staatsanwaltschaft nicht schafft, die Sachen aufzuarbeiten. Wenn man solche Geschäfte im eigenen Haus entdeckt, dann müsste man sie sofort aufarbeiten und mit den Behörden kooperieren."

Gerhard Schick · Cum/Ex · Cum-cum · BlackRock · Friedrich Merz
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