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Politik & Regulierung

OLG Karlsruhe: Rechtsschutzversicherung greift nicht bei Studienplatzklagen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Studienplätze sind dank Numerus Clausus in bestimmten Bereichen durchaus sehr begehrt - wie zum Beispiel in Medizin, Jura, Betriebs- oder Volkswirtschaftslehre. Daher verwundert es wohl kaum, dass immer mehr Studienbewerber den Rechtsweg beschreiten, um sich einen heiß begehrten Platz an einer höheren Lehranstalt zu erhalten. Doch wer kommt dann für die Prozesskosten auf? Jedenfalls nicht die Rechtsschutzversicherung, entschied nun das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 21. September (Az.: 12 U 86/18).
Im konkreten Fall hatte eine Bewerberin gleich gegen mehrere Universitäten eine Klage eingereicht, um einen Studienplatz in Humanmedizin zu ergattern. Die anfallendemn Gerichts- und Rechtsanwaltskosten über 10.000 Euro wollte sie dann von ihrem Rechtsschutzversicherer erstattet beommen. Dieser lehnte die Kostenübernahme indes mit Verweis auf die Versicherungsbedingungen ab. Demnach sei darin zwar der Verwaltungs-Rechtsschutz in privaten Angelegenheiten einschließlich der vorausgehenden Widerspruchsverfahren enthalten. Allerdings berief sich der Versicherer dabei auf eine Ausschlussklausel, die da heißt: "Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen …. wegen Streitigkeiten über den Zugang zur Hochschule."
Die Klägerin lehnte diese Klausel indes ab mit der Begründung, da diese zwischen Zugang und Zulassung unterscheide. Zudem verstoße diese als Teilaspekt des Verbots unangemessener Benachteiligung gegen das Transparenzverbot und sei daher unwirksam, argumentierte die Dame weiter. Die Richter am OLG Karlsruhe folgten dieser Auffassung indes nicht. Demnach sei die Formulierung "Zugang zum Hochschulstudium" kein fest umrissener Rechtbegriff, konstatierten die Juristen. Zudem unterscheider der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht zwischen einem "Zugang" und einer "Zulassung" zu einer Hochschule. Die strittige Klausel sei daher so zu verstehen, dass alle Streitigkeiten ausgeschlossen sein sollen, die den individuellen Zugang zu einem Hochschulstudium betreffen. Somit bestehe also auch kein Rechtsschutz für entsprechende juristische Auseinandersetzungen über die Vergabe eines Studienplatzes im Fach Humanmedizin.
Rechtsschutzversicherung · OLG Karlsruhe
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