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Politik & Regulierung

US-Kongresswahlen: Wie Trump die Versicherer deregulierte

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die USA sind politisch so tief gespalten wie lange nicht. Die Midterm-Elections werden das untermauern. Heute entscheiden die Amerikaner, ob die Wahl von Donald Trump vor zwei Jahren nur ein Betriebsunfall war – und ob die Banken- und Versicherungsbranche weiter dereguliert wird.

An diesem Dienstag sind die Wählerinnen und Wähler in den USA aufgerufen, das komplette Repräsentantenhaus, ein Drittel des Senates und Hunderte wichtige Ämter in den Bundesstaaten neu zu besetzen. Es ist auch Referendum über Donald Trumps Zwei-Jahres-Bilanz. In vielen Politikbereichen hat er ein Feld der Verwüstung hinterlassen. Nur bei der Wirtschaftspolitik hat er – gemessen an den Zahlen – Erfolge vorzuweisen. Steuererleichterungen für Unternehmen und Deregulierung haben der unter Barack Obama schon gut laufenden Konjunktur einen weiteren Schub gegeben und die Arbeitslosigkeit auf Rekordtiefs gesenkt.

 

Gemeinsam mit dem demokratisch regierten Kongress verabschiedete die Obama-Regierung 2010 strengere Regeln für Banken. Mit dem Dodd-Frank-Gesetz mussten u.a. Banken mit einem Vermögen von mehr als 50 Mrd. Dollar jährliche Stresstests machen. Banken wurde ferner verboten, sich an den riskanten Geschäften der Hedgefonds zu beteiligen oder Eigenhandel zu betreiben. Dadurch sollten Kundengelder geschützt und verhindert werden, dass der Steuerzahler im Fall einer Pleite einspringen muss, um die Gelder der Sparer zu retten. Unter anderem wurde der Versicherer AIG mit 182 Mrd. Dollar an Steuergelder gerettet.

Spekulieren per Gesetz

Trump hat die Banken-Regulierung der Obama-Ära schrittweise wieder gelockert. Die jährlichen Stresstests müssen demnächst nur noch große Banken absolvieren - ab einem Vermögen von 250 Mrd. Dollar, statt wie bisher 50 Mrd. Dollar. Auch Finanzspekulationen mit Kundengeldern sind künftig nur noch großen Banken verboten, die bei einem Crash das ganze Finanzsystem gefährden würden.  

 

Die großen Versicherer haben nicht nur von Trumps Steuererleichterungen profitiert, sondern wurden von vielen Auflagen befreit. Seit der Finanzkrise wurden auch Nichtbanken als systemrelevant eingestuft und damit einer verschärften Aufsicht durch die Zentralbank Fed unterstellt. Damit sind hohe Compliance-Kosten verbunden. AIG galt seit Mitte 2013 offiziell als "Too-Big-to-Fail", obwohl der Konzern 2012 die gesamte Staatshilfe plus Zinsen zurückzahlte. 2017 stellte der Versicherer nach Ansicht der US-Behörden aber keine Gefahr mehr dar. Das Label "Too-Big-to-Fail" wurde vom Finanzstabilitätsaufsichtsrat (Financial Stability Oversight Council, FSOC) zurückgezogen. Seit Mitte Oktober gilt auch der Versicherer Prudential Financial Inc. nicht mehr als systemrelevant.

 

Die Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal mit einer enormen Jahresrate von 4,2 Prozent. Der Kongress rechnen damit, dass die US-Wirtschaft im Gesamtjahr 2018 um etwa 3,4 Prozent wächst. Fraglich ob das ausreicht, um die Einnahmenausfälle durch die Steuersenkungen wettzumachen. Unterm Strich rechnet das Haushaltsbüro mit einem aggregierten Defizit im Bundeshaushalt von 11,7 Billionen Dollar bis 2027. Die Schuldenquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt würde dann von derzeit 77 Prozent auf mehr als 100 Prozent steigen. Umfragen prognostizieren jedoch, dass für die Wähler andere Themen wichtiger sind als das gute Abschneiden der Wirtschaft.

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