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BdV will nicht mehr gegen MLP klagen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hat die erhobene Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren zum Thema der Tarifwechselberatung gegen MLP zurückgenommen. Schuld ist der BGH mit einem Urteil, dass den "Versicherungsberaters so gut wie überflüssig" mache.

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hat die erhobene Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren zum Thema der Tarifwechselberatung gegen MLP zurückgenommen. Schuld ist der BGH mit einem Urteil, dass den "Versicherungsberaters so gut wie überflüssig" mache.

Der Wieslocher Finanzdienstleister MLP berät Nicht-Kunden und Kunden beim Wechsel des PKV-Tarifs. Die so genannte Tarifwechselberatung missfällt den Verbraucherschützern, so landete der Fall bereits zweimal vor Gericht.

MLP würde die Beratung laut BdV ausschließliche außerhalb der Vermittlung anbieten, nach Ansicht der Verbraucherschützer dürfen Versicherungsmakler eine Tarifwechselberatung allerdings nur als Nebenleistung zur Versicherungsvermittlung anbieten. Darüber hinaus dürften die Wieslocher Berater mit Verbrauchern gar kein gesondertes erfolgsabhängiges Honorar vereinbaren. So lautete die Argumentation des BdV, die die Gerichte nicht teilten.

 

Das Landgericht Heidelberg hatte die Klage des Verbraucherschutzvereins in erster Instanz abgewiesen (Az.: 11 O 18/17 KfH). Auch die Berufung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe brachte keinen Erfolg. Der Grund für die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde sei allerdings ein anderer.

 

Anderes Verfahren ursächlich

 

"Da der Bundesgerichtshof in der Frage in einem anderen Verfahren den strittigen Sachverhalt abschließend entschieden hat, halten wir es nicht für sinnvoll, das Verfahren fortzuführen“, erläuterte BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein die Entscheidung. Der BdV bedauert diese Entscheidung, die es Maklern in der Konsequenz erlaubt, "sowohl gegen Honorar, als auch gegen Provision zu arbeiten".

Der Gewinner der Entscheidung steht laut Kleinlein fest. "Die Makler sind die uneingeschränkten Gewinner der neuen Regelungen“, bedauert Kleinlein, eindeutige Verlierer seien die Verbraucher und die Versicherungsberater, denn das Urteil des Bundesgerichtshofs macht den "Berufsstand des Versicherungsberaters so gut wie überflüssig".

"Die allgemeine Honorarberatung beim Makler ist jedoch nie wirklich neutral, da der Makler grundsätzlich nur dann Honorar nehmen kann, wenn er tatsächlich einen Vertrag vermittelt“, erläutert Kleinlein. "Wer also nicht weiß, ob er wirklich einen Versicherungsvertrag benötigt, bekommt auch weiterhin nur beim Versicherungsberater eine neutrale Honorarberatung.“

 

Das sagt MLP

 

Die Wieslocher sind zufrieden und sagen auf Nachfrage zu dem Fall: "Wir begrüßen es, dass der BdV seine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das zu unseren Gunsten ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zurückgenommen hat. Somit wird dieses Urteil zweiter Instanz rechtskräftig: Eine Wechselberatung zu PKV-Tarifen gegen eine Servicepauschale durch Makler wie MLP ist weiterhin zulässig."

BdV · MLP · Klagen
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