verfrühter Jubel in der bKV
verfrühter Jubel in der bKVQuelle: Thomas Kölsch / www.pixelio.de / PIXELIO
Politik & Regulierung

Ab wann wird die betriebliche Krankenversicherung steuerlich gefördert?

Von Uwe JüttnerTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Bald könnte Klarheit über die steuerliche Behandlung der betrieblichen Krankenversicherung herrschen. Immerhin hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 7. Juni 2018 (AZ VI R 13/16) bestätigt, dass ein Beitrag, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zu einer betrieblichen Krankenversicherung (bKV) erhält, ein Sachbezug ist. Voraussetzung: Der Arbeitnehmer hat nur Anspruch auf die Versicherungsleistung und kann nicht die Auszahlung des Beitrages verlangen. Doch der Jubel unter den Freunden der bKV über dieses Urteil ist verfrüht. Ein Gastbeitrag von Uwe Jüttner, Product and Carrier Manager bei Aon Deutschland.

Bis zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt handelt es sich um ein Einzelfallurteil und nicht um einen Leitsatz. Daher gilt weiter der vom Bundesfinanzministerium im Jahr 2013 veröffentlichte Nichtanwendungserlass (AZ: IV C 5 – S 2334/13/10001). Der besagt: Beiträge, die ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter zu einer betrieblichen Krankenversicherung übernimmt, sind steuerpflichtiger Barlohn.

 

Sollten diese Beiträge aber künftig steuer- und sozialversicherungsfrei werden, zählen sie zu den Sachbezügen wie Tankgutscheine und Essenszuschüsse (nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EstG). Viele Unternehmen stellen ihren Mitarbeitern solche Leistungen zur Verfügung und haben den monatlichen Freibetrag dafür in Höhe von 44 Euro ausgeschöpft. Die betriebliche Krankenversicherung konkurriert dann also mit anderen Leistungen um einen Zuschuss, der in vielen Fällen aus einem Topf kommen müsste, der leer ist. 

 

Aber noch ist nicht einmal klar, ob die betriebliche Krankenversicherung nach dem Urteil vom 7. Juni künftig überhaupt einen Steuervorteil genießen wird. Denn selbst wenn der Beitrag zu einer bKV dann unter die Sachbezugsregelung fällt, bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber an dem daraus folgenden Steuervorteil festhalten will – auch wenn Unternehmen sich bereits auf dieses Urteil berufen und den Sachbezug im Rahmen einer bKV beantragen können.

 

Eine Ausweitung des Freibetrags über die 44 Euro hinaus gilt indes als unwahrscheinlich. Trotzdem wäre eine Überprüfung der Sachbezugsregelung denkbar. Dabei ist zu beachten, dass der Gesetzgeber danach sogar eine Absenkung oder Streichung des Freibetrages beschließen könnte. Beide Varianten, beibehalten des Freibetrages bei 44 Euro oder senken des Freibetrages, hätten negative Folgen für die Arbeitnehmer. Mitarbeiter hätten dann jeden bKV-Beitrag oberhalb der 44 Euro oder oberhalb des neuen Grenzbetrages als geldwerten Vorteil zu versteuern. Auch Sozialversicherungsbeiträge, sofern eine Beitragspflicht besteht, wären zu entrichten. Der Arbeitgeber muss seinen gesetzlichen Anteil ebenfalls leisten. Damit wäre das Argument der Steuer- und Beitragsersparnis sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber dahin.

 

Um weitere Spekulationen zu vermeiden und um eine Klärung über die künftige steuerliche Behandlung der bKV herbeizuführen, ist also eine verbindliche gesetzliche Regelung dringend geboten.  

 

Die Optionen

 

Bis dahin bieten sich zwei Möglichkeiten der Versteuerung der Beiträge an: Nettolohnversteuerung oder Pauschalversteuerung.

 

Bei der Nettolohnversteuerung wird der Beitrag für die bKV als Nettoeinkommen gewertet – und es erfolgt eine Hochrechnung auf das Bruttoeinkommen. Als Kriterien gelten hierbei die individuellen Merkmale der Lohnsteuerkarte eines jeden Mitarbeiters.

 

Liegen die Voraussetzungen für eine Pauschalversteuerung nach § 40 EStG vor, muss diese vom Unternehmen beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt beantragt werden. Bei der Pauschalversteuerung ist es wichtig zu wissen, dass das Unternehmen für alle Mitarbeiter, die eine bKV erhalten, Sozialversicherungsbeiträge entrichten muss. Es ist nicht von Bedeutung, ob Mitarbeiter aufgrund ihres Einkommens nicht mehr der Beitragspflicht unterliegen. Gleiches gilt für die Kirchensteuer: Es spielt keine Rolle, ob der Mitarbeiter seinen Austritt aus der Kirche erklärt hat. Kirchensteuer ist für jeden Mitarbeiter abzuführen.

 

Zur Klärung, ob eine Nettolohn- oder Pauschalversteuerung sinnvoll ist, sollte immer der Steuerberater des jeweiligen Unternehmens hinzugezogen werden.

 

Aber vielleicht überrascht die Bundesregierung alle Beteiligten auch mit einer schnellen Gesetzgebung und macht alle Rechnerei bald überflüssig – oder lässt sie mit anderen Parametern von Neuem beginnen.

Betriebliche Krankenversicherung bKV
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