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Politik & Regulierung

Was heißt es für die Altersvorsorge, wenn die GroKo zerbricht?

Von Manfred BrüssTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben Schockwellen bei der großen Koalition (GroKo) von CDU/CSU und SPD ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihr Amt als Parteivorsitzende abgeben und Kanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. Das Ende könnte schneller kommen als man denkt. Die SPD drängt jetzt auf verbindliche Absprachen, was vom Koalitionsvertrag prioritär umgesetzt werden soll. Ein Scheitern der vor allem in der SPD ungeliebten GroKo dürfte erhebliche Auswirkungen auch auf die Altersvorsorge haben.

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat das Rentenpaket auf den Weg gebracht. Die SPD dürfte auf jeden Fall auf eine zügige Verabschiedung drängen. Die bis 2025 geltenden Haltelinien beim Rentenniveau von 48 Prozent und beim Beitrag von höchstens 20 Prozent sind zentrale Forderungen der Sozialdemokraten, die solche Haltelinien am liebsten dauerhaft fortschreiben würden. Zudem soll es weitere Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten und der Mütterrente geben.

 

Sollte die SPD nach Abarbeitung ihrer Prioritätenliste Ende nächsten Jahres aus der GroKo aussteigen, dann hinge die Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" quasi in der Luft. Die Rentenkommission, die von Sozialpolitikern von CDU und SPD geleitet wird, soll bis zum März 2020 Vorschläge vorlegen, wie die Alterssicherung ab 2025 stabil aufgestellt werden kann. Zerbricht die GroKo, dann wäre auch die Rentenkommission, der auch die Tarifpartner sowie Wissenschaftler angehören, handlungsunfähig. Es würde in der Folge wertvolle Zeit vertan zumal sich der demografische Wandel nicht stoppen lässt und die Baby-Boomer der 60er Jahren ab 2025 verstärkt in den Ruhestand drängen.

Kurzfristig werden sich CDU und CSU erst einmal mit Personalfragen befassen. Bei der SPD, deren Führungspersonal nahezu verschlissen ist, werden sich die verstärkt zu Wort melden, die lieber als (noch) größte Oppositionspartei auf Bundesebene punkten wollen. Unterstelle man in naher Zukunft einen Bruch der Koalition, dann stellt sich für die Tarifpartner auch die Frage, wie man mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) dann umgeht. Bisher fehlt ein Pilotprojekt für das neue Sozialpartnermodell mit der Zielrente, die ohne Garantien auskommen muss.

 

Alle politischen Akteure in Berlin wissen, dass die gesetzliche Rente zwar die tragende Säule der Altersvorsorge ist und bleiben wird. Sie kann aber nicht mehr den Lebensstandard sichern. Es bedarf der zweiten Säule der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die eben durch das BRSG über die Tariföffnung eine breitere Basis gerade bei kleinen und mittelgroßen nicht-tarifgebundenen Betrieben schaffen soll. Und was die dritte Säule der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge angeht, sind sich auch alle einig, dass die Riester-Rente dringend neue Impulse braucht. Ob es in der Koalition noch zu der verabredeten standardisierten Riester-Rente kommt muss man sehen. Derzeit gibt es mehr offene Fragen als Antworten.

Große Koalition · Altersvorsorge
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