Tim Banerjee
Tim BanerjeeQuelle: Banerjee & Kollegen Rechtsanwälte
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Achtung Vermittler: Außerordentliche Kündigung ohne Ausgleichsanspruch ist rechtmäßig

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Das sollten Verkaufende wissen: Eine freie Handelsvertreterin wurde wegen Datenschutzverstößen fristlos gekündigt. Das Oberlandesgericht München hat bestätigt, dass die korrekt war und ihr überdies ihren Handelsvertreterausgleich und Schadenersatz versagt. Anwalt Tim Banerjee warnt Vertreter vor Konsequenzen.

Der Datenschutz und die angrenzenden rechtlichen Fragestellungen werden nicht erst seit der verpflichtenden Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung breit diskutiert, jetzt gibt es einen interessanten Fall, der die Gefahren aufzeigt.

 

Schon lange können sich Verstöße gegen Vorgaben des Datenschutzes arbeitsrechtlich negativ auswirken, auch bei freien Handelsvertretern. In einem vor dem Oberlandesgericht München verhandelten Fall wurde der Handelsvertretervertrag nach mehr als 20 Jahren wegen "unbefugtem Speichern von Daten und Betriebsgeheimnissen" außerordentlich gekündigt. Dagegen hatte die Handelsvertreterin, deren Ehemann die Tätigkeit ausgeübt hatte, geklagt und Ansprüche auf Schadenersatz und Handelsvertreterausgleich geltend gemacht, nachdem sie zwei Tage nach der außerordentlichen Kündigung ihren Handelsvertretervertrag selbst gekündigt hatte.

 

"In einem Teilurteil hatte das Landgericht der Gesellschaft rechtgegeben und die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bestätigt. Die Klageanträge der Handelsvertreterin auf Zahlung von 178.500 Euro sowie auf Erteilung eines Buchauszugs über alle abgeschlossenen Geschäfte wurden dabei abgewiesen. Gegen dieses Teilurteil hatte die Handelsvertreterin Berufung vor dem Oberlandesgericht eingelegt", kommentiert Tim Banerjee, Rechtsanwalt der Mönchengladbacher Wirtschaftskanzlei Banerjee & Kollegen.

 

Weitreichende Folgen

 

Für den Vertriebsrechtsexperten hat dieses Urteil weitreichende Konsequenzen für die Tätigkeit von freien Handelsvertretern. Zum einen habe das Oberlandesgericht nochmals darauf hingewiesen, dass es bei der Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund keiner Angabe von Gründen bedürfe, wie es im Handelsgesetzbuch (§ 89) ausgeführt ist. Der Grund in diesem Falle: Der Ehemann der Klägerin hatte unbefugt Daten aus dem System der Gesellschaft auf seinen privaten Computer heruntergeladen, nachdem ihm Hausverbot für die Räumlichkeiten der Gesellschaft erteilt worden war. Banerjee erläutert: "Auch eine Abmahnung ist nicht nötig, weil das Fehlverhalten die Vertrauensgrundlage massiv erschüttert hat".

 

Zum anderen betonte das Oberlandesgericht, dass das Landgericht die Klage auf Handelsvertreterausgleich und Schadenersatz zurecht abgewiesen habe. "Die Handelsvertreterin hat die Kündigung schuldhaft herbeigeführt, sodass ihr kein Handelsvertreterausgleich zusteht. Ebenso bedingt die Form der außerordentlichen Kündigung durch die Gesellschaft keinen Schadenersatz, da der Handelsvertretervertrag zum Zeitpunkt der Kündigung durch die Handelsvertreterin bereits beendet war."

 

Banerjee sieht dieses Urteil als Warnsignal für die Branche an. Handelsvertreter sollten sämtliche rechtlichen Fallstricke im Blick behalten und bei Pflichtverschulden nicht davon ausgehen, dass ihnen noch Zahlungen zustehen.

Rechtssprechung · Gerichtsurteil · Versicherungsvermittler · Datenschutzrecht
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