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Politik & Regulierung

Falsche Steuermeldung der Versicherer in der BU?

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Haben die Versicherer Falschmeldungen bei der BU verschickt? Das Finanzgericht Münster entschied kürzlich, dass eine vor Altersrentenbeginn endende Berufsunfähigkeitsrente nicht entsprechend einer Basisrente zum größten Teil, sondern mit weit weniger als der Hälfte zu versteuern ist. Denn sie ist wie bei sonstigen (Renten-)Einkünften nur mit dem geringen Ertragsanteils steuerlich als Einkommen zu erfassen. Das Finanzamt hingegen hatte sich wiederholt auf die "inhaltliche unzutreffende elektronische Übermittlung des Lebensversicherers" berufen.

Dass falsche elektronische Übermittlung des Versicherungsträgers zur Steuerverkürzung führt, schreiben der Anwalt Johannes Fiala sowie Aktuar Peter A. Schramm, Sachverständiger zum oben genannten Urteil. Nach ihrer Aussage habe der Bundesfinanzminister bereits seit 2013 geäußert, dass der Prämienanteil für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ zur Basisrente) nicht wie Sonderausgaben großteils bei der reinen Basisrente in der Einkommensteuer abzugsfähig ist, wenn die BU-Rente planmäßig vor Beginn der Altersrente endet. Oder etwa, wenn deren Prämienanteil höher als die Hälfte ist. Gleichwohl hatte der Versicherer (VR) die Prämien der BUZ mitgezählt und somit überhöht gemeldet, sodass es jahrelang zu einem überhöhten Sonderausgabenabzug kam, schreiben die Herren.

 

BUZ-Rente lediglich mit dem Ertragsanteil zu versteuern?

 

Endet eine BU-(Zusatz-)Versicherung planmäßig vor dem Beginn der – nicht unmittelbar anschließenden - Altersrente, so ist sie nicht wie eine (Basis-)Altersrente höher zu versteuern als nur mit dem niedrigen Ertragsanteil. Ihr Beitrag kann dann auch nicht großteils als Sonderausgabe geltend gemacht werden. Dies gelte auch, wenn durch einen Fehler des Versicherers der Beitrag der BUZ doch als Sonderausgabe dem Finanzamt gemeldet und steuerlich begünstigt wurde, schreiben Fiala und Schramm.

 

Auf den ersten Fehler (zu kurze BUZ-Leistung, fälschliche Meldung zum Sonderausgabenabzug) setzte der VR "einen zweiten Fehler beim Rentenbezug oben drauf", nämlich die Meldung, die BU-Rente sei wie eine Basisrente, und damit höher zu versteuern. Dem erteilte erst das Finanzgericht auf Einspruch des Versicherten eine Absage, und bestätigte, dass nur ein Bruchteil zu versteuern sei, nämlich der sogenannte Ertragsanteil.

 

Es erscheint glaubhaft, dass VR wegen der Falschmeldung zur Prämienzahlung "absetzbar wie Sonderausgaben" sich nun auch noch befleißigt sehen, als untauglichen "Reparaturversuch" eine neuerliche Falschmeldung zur BU-Rentenzahlung "zu versteuern wie normale Basisrente" abzusetzen. Offenbar kann sich der Versicherungsnehmer bzw. Steuerpflichtige weder auf die EDV-Meldungen des VR, noch auf die jederzeit zutreffende Behandlung bei der Steuerveranlagung verlassen.

 

Dr. Johannes Fiala, PhD, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann.

 

Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung.

Gerichtsurteil · Berufsunfähigsversicherung · Privatrenten
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