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Politik & Regulierung

Koalition ringt um Finanzierung der halben Verbeitragung

Von Manfred BrüssTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben weiteren Beratungsbedarf zur Beendigung der Doppelverbeitragung von Betriebsrentnern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind. Strittig ist insbesondere, wie die Kosten von jährlich etwa 2,9 Milliarden Euro für die Rückkehr zum halben Beitragssatz und von etwa gut eine Milliarde Euro für die Umwandlung der Freigrenze von 152 Euro in einen Freibetrag gestemmt werden sollen. Die SPD will zunächst auf die Rücklagen der GKV zugreifen; die Union sucht nach anderen Lösungen.

Der Antrag der Linksfraktion vom 12. Dezember 2017 zur Abschaffung der Doppelverbeitragung ist im federführenden Gesundheitsausschuss drei Mal von der Tagesordnung abgesetzt worden, zuletzt am vergangenen Mittwoch. Die Koalitionsfraktionen meldeten weiteren Beratungsbedarf an. Sprecher aller im Bundestag vertretenen Parteien sahen gestern in der rund einstündigen Debatte im Bundestag Handlungsbedarf. Auch der rückwirkende Eingriff in schon vor 2004 bestehende Verträge wurde kritisiert. Allerdings habe es damals rund fünf Millionen Arbeitslose gegeben und die Kassen der GKV seien defizitär gewesen, erinnerten Sprecher der Koalitionsfraktionen. Für den SPD-Gesundheitsexperten Prof. Karl Lauterbach war es gerade Horst Seehofer von der CSU, der in den Verhandlungen mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der den Griff in die Betriebsrenten vorgeschlagen habe. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus

 

 Warf Union, SPD und Grünen vor, damals bei den Menschen zugegriffen zu haben, bei denen Geld zu holen gewesen sei, um die miese Kassenlage zu beseitigen. „Schaffen sie jetzt die Doppelverbeitragung ab.“ Jetzt müsse endlich gehandelt werden, sagte Aschenberg-Dugnus.

 

Es fehlt ein klares Finanzkonzept

Der CSU-Politiker Erich Irlstorfer hofft zwar, ab Januar 2019 zum halben Beitragssatz zurückkehren zu können, allerdings will die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember noch zum Thema Doppelverbeitragung diskutieren. Der GKV-Spitzenverband hatte vorgeschlagen, die Doppelverbeitragung im Rahmen des geplanten GKV-Versichertenentlastungsgesetzes (GKV-VEG), das am 1. Januar 2019 wirksam werden soll, abzuschaffen. Die SPD will sich Zeit erkaufen, indem die GKV-Kassen die Beitragsausfälle zunächst aus den vorhandenen Rücklagen abdecken. Sprecher der Union bezweifelten, dass die eine tragfähige Lösung ist. Bündnis 90/Die Grünen sehen den Staat in der Pflicht, für die Ungerechtigkeiten finanziell gerade zu stehen. (brs)

Regierung · Betriebsrenten · Doppelverarbeitung
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