Niederlage nach Sieg - droht der PKV ein Millionenverlust
Niederlage nach Sieg - droht der PKV ein MillionenverlustQuelle: S. Hofschlaeger / www.pixelio.de / PIXELIO  
Politik & Regulierung

PKV im Treuhänderstreit wieder im Hintertreffen – es droht eine millionenschwere Niederlage

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Wie gewonnen so zerronnen – die PKV hat vor dem Landgericht Köln eine weitere Niederlage im Treuhänderstreit erlitten. Die Schlappe wiegt schwer, denn zuletzt hatte die Branche einen Sieg vor einem Oberlandesgericht erstritten – es war das erste Urteil eines OLG im Treuhänderstreit. Das Kölner Gericht urteilte jetzt gegen die PKV und bezeichnete das OLG-Urteil als "sachfremd".

Die Vorgeschichte ist lang und beinhaltet mittlerweile zahlreiche Kapitel – VWheute berichtete mehrmals ausführlich. Im Wesentlichen geht es bei dem Streit darum, ob viele Beitragserhöhungen in der PKV zulässig sind oder nicht. Der Berliner Anwalt Knut Pilz hat bereits mehrfach die Erhöhungen der PKV-Anbieter erfolgreich angefochten, das Hauptziel seiner Argumentation ist die fehlende Unabhängigkeit des Treuhänders, der die Erhöhungen genehmigen muss.

 

Die PKV-Branche und die Bafin als oberster Aufseher bestreiten die fehlende Unabhängigkeit und verweisen auf den Gesetzestext. In mehr als 50 Fällen folgten die Richter allerdings der Argumentation nicht und urteilten gegen die PKV.  

 

Dann folgte eine vermeintliche Trendwende, als das OLG Celle im Spätsommer entschied, dass es auf die formale Unabhängigkeit des Gutachters nicht zwingend ankomme. Zudem sei es nicht Aufgabe der Zivilgerichte, die Unabhängigkeit von Treuhändern zu prüfen. Damit hatte die bisher höchste Instanz pro PKV entschieden.

 

Wird am Ende alles gut für die PKV?

 

Die PKV-Branche sah Licht am Ende des Tunnels, doch Pilz wiegelte ab, in dem Prozess in Celle wären viele Argumente zu Gunsten des Klägers nicht angebracht worden. Das Urteil hätte demnach "keine Signalwirkung" für die schlussendliche Entscheidung des BGH.

Dieser Einschätzung konnte wiederrum die PKV-Branche nichts abgewinnen, wohl nicht zu Unrecht. VWheute liegt der Auszug eines Protokolls des Landgerichts Darmstadt vor, in dem der Auffassung des OLG Celle gefolgt wird: Die "Unabhängigkeit des Treuhänders wäre im vorliegenden zivilrechtlichen Verfahren nicht zu prüfen", heißt es in dem Schreiben. Das Gericht in Darmstadt folgte in einem ähnlich gelagerten Fall also der Auffassung des OLG Celle. Rechtsanwalt Pilz stellte daraufhin laut Protokoll einen Antrag auf Befangenheit der Richterin, der Fall ist noch nicht entschieden.

 

Jetzt befindet sich die PKV wieder unter Druck

 

Nachdem die Branche nach etlichen Rückschlägen wieder Licht am Ende des Tunnels sah, urteilte jetzt das Landgericht Köln wieder pro Rechtsanwalt Pilz (AZ:23 O 95/189). Die Kölner wenden sich klar gegen die Kollegen in Celle, immerhin ein Oberlandesgericht. Die Ansichten des OLG seien "zu einem wesentlichen Teil sachfremd". Es sei "fernliegend", dass es auf die Unabhängigkeit des Treuhänders nicht ankomme. Die beklagte Axa musste dem Kläger 7042,47 Euro nebst fünf Prozent Zinsen bezahlen.

 

In einem ähnlichen gelagerten Fall gegen die DEVK hatte das Landgericht Berlin ebenfalls Kritik am Oberlandesgericht Celle geübt: "An die Stelle der klaren Vorgabe des Gesetzgebers" habe das OLG "eine eigene abweichende Vorgabe gesetzt". Das Recht wurde also maximal gebogen, wenn nicht gebrochen.

Das  der Treuhänder nicht überprüfbar sei, stellt der dortigen Rechtsfindung ein beredtes Zeugnis aus.
Landgericht Berlin über das OLG Celle

Dass die Gerichte die Unabhängigkeit des Treuhänders nicht zu prüfen hätten, kommentieren die Berliner im spöttischen Ton: "[…] das vom OLG Celle aufgeführte Argument, gegen eine Überprüfbarkeit des Treuhänders spreche auch, dass die entsprechende Prüfung die Gerichte zu sehr belasten würde, stellt der dortigen Rechtsfindung ein beredtes Zeugnis aus."

 

Im Herbst wird der BGH final entscheiden. Wenn das Urteil gegen die PKV ausfällt, müsste der Gesetzgeber eine neue Regelung entwerfen, dass in den Prozessen verlorene Geld der Unternehmen wäre dann weg, wahrscheinlich Millionen. Da in zinsarmen Zeiten das Geld knapp ist, drohen Beitragserhöhungen, die das Renommee der PKV weiter beschädigen würden. Die Kritiker des dualen Systems wetzen bereits die Messer:  Alles schaut zum BGH nach Karlsruhe.

PKV-Verband · Knut Pilz · PKV · Beitragsanpassungen · Treuhänderstreit
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