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Politik & Regulierung

Lob & Kritik am Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes und Stärkung der bKV

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Momentan passiert viel in der Gesundheitspolitik. Der Bundesfinanzhof erlaubt die Behandlung der arbeitgeberfinanzierten Leistungszusage bei der betrieblichen Krankenversicherung (bKV) wieder als Sachbezug. Das habe laut Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) positive Auswirkungen. Derweil äußern sich GKV-Spitzenverband, PKV und VZBV pünktlich zur Anhörung im Bundestag zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes.

Das "erfreuliche Urteil" des Bundesfinanzhofs zur Leistungszusage könnte Arbeitnehmer wie Arbeitgeber dazu veranlassen, verstärkt über den Abschluss einer bKV nachzudenken. Dieses Urteil kommt als positives Signal gerade zur rechten Zeit, denn seit Jahren liegt die Marktdurchdringung der bKV bei schwachen 10 Prozent, schreibt das IVFP.

 

Die Entscheidung könne die "Attraktivität dieser Gesundheitsversorgung richtig pushen", denn sogar mit der vermeintlich geringen Freigrenze von 44 Euro lasse sich ein "ansehnliches Gesundheitspaket" schnüren, das im Fall der Fälle sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zu Gute kommt.

"Die bKV ist ideal dazu geeignet, Kürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung aufzufangen und durch eine umfassende Absicherung sowohl zu einer schnelleren Genesung des Mitarbeiters zu führen als auch durch Vorsorge Krankheiten zu vermeiden", erklärt Michael Hauer, Geschäftsführer des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP).

 

Pflegestärkungsgesetz wird gelobt und kritisiert

 

Mit den Pflegestärkungsgesetzen stehen seit 2017 jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung. Die Pflegeversicherung ist damit um etwa 20 Prozent leistungsfähiger, schreibt das Gesundheitsministerium.

 

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes soll jetzt zusätzlich für eine ausreichende Versorgung durch qualifizierte Fachkräfte in entsprechenden Einrichtungen gesorgt werden, es ist ein vom Bundeskabinett genehmigter Plan des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Kritiker bestätigen, dass es in die richtige Richtung geht, allerdings setzt es auch Kritik.

 

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ist in seiner Ausrichtung grundsätzlich positiv zu bewerten, schreibt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Es lässt aber leider ein Gesamtkonzept für die strukturellen Probleme der Pflege in Deutschland vermissen, erklärt der Verband in seiner Stellungnahme zur gestrigen Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestag.

 

Der GKV-Spitzenverband argumentiert ähnlich: "Die Verbesserung der Pflege am Krankenbett, sowohl für die Patienten als auch für die Pflegenden, ist ein richtiges und wichtiges Anliegen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes. Allerdings werden zentrale Probleme der stationären Versorgung nicht angegangen. Deshalb kann das Gesetz lediglich an der Oberfläche mit der Problemlösung beginnen."

 

Johann-Magnus v. Stackelberg, stellv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: "Wir haben in Deutschland rund zwölf Klinik-Pflegekräfte pro 1000 Einwohner, während es im EU-Durchschnitt lediglich gut acht sind. Bei diesem überdurchschnittlich guten Verhältnis sollten wir eigentlich keine Pflegeprobleme in den Kliniken haben - haben wir aber. Das eigentliche Problem ist, dass wir immer noch weit mehr Krankenhäuser haben als benötigt werden - insbesondere in Ballungsräumen. Denn das führt zu unnötigen Krankenhausaufenthalten."

 

Der Der PKV-Verband kritisiert in einer Stellungnahme Anfang Oktober die vorgeschlagenen Finanzierungsinstrumente, nicht die Ausrichtung des Gesetzes: "Die Belastung mit versicherungsfremden Leistungen und deren Finanzierung über den Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung sind verfassungsrechtlich problematisch. Die Pflegekassen sollten auch nicht über Gelder der PKV ohne deren qualifizierte Mitwirkung entscheiden dürfen. Für die Beteiligung der PKV an den Maßnahmen im Pflegebereich ist es zentral, dass der Gesetzgeber für die Private Pflegeversicherung ein umfassendes Sonderanpassungsrecht für die Beiträge einräumt, das auch den Zins berücksichtigt."

Pflegereform · GKV-Spitzenverban · PKV-Verband · vzbv
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