Doris Pfeiffer
Doris PfeifferQuelle: GKV-Spitzenverband
Köpfe & Positionen

GKV-Beiträge sollen fallen – Spitzenverband protestiert

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Es gibt in der Sozialpolitik einige immer wiederkehrende Mechanismen: Jemand, meist Politiker oder (selbsternannter) Experte fordert eine Entlastung der Beitragszahler bei den Sozialausgaben, die betroffene Sozialkasse ruft daraufhin verzweifelt, dass die milliardenschweren Reserven für Notzeiten benötigt werden. Neustes Beispiel: die Gesetzliche Krankenversicherung.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte per Gesetz die zulässige Obergrenze für die Finanzreserven der Krankenkassen von dem bisher 1,5fachen auf das 1,0 fache einer durchschnittlichen Monatsausgabe begrenzen, was der Spitzenverband ablehnt. Zudem sollen dezidierte Vorgaben zum Abbau der gegenwärtig bestehenden Finanzreserven geschaffen werden.

 

"Finanzreserven können nur dann in schlechten Zeiten die Beitragssätze stabilisieren, wenn sie in guten Zeiten nicht vorschnell abgebaut wurden“, so Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. "Aber genau dazu sollen die Krankenkassen mit dem neuen Gesetz gezwungen werden. Die neue Obergrenze für Rücklagen von einer Monatsausgabe halten wir für zu gering. Und der Zwangsabbau der Rücklagen ist ein Eingriff in die Finanzautonomie der einzelnen Krankenkasse."

 

Damit nutzt Frau Pfeiffer einen weiteren Mechanismus, die Berufung auf die Unantastbarkeit der eigenen Tätigkeit durch Dritte, die Autonomie. Diese ist allerdings selbst in einer Demokratie eher theoretisch Natur, das letzte Wort hat der von den Bürgern bestimmte Gesetzgeber, speziell bei den Sozialkassen.

 

Im Wesentlichen beruft sich die GKV-Spitzenverbandsvorsitzende bei der Ablehnung des oben genannten Eingriffs darauf, dass sich die Einnahmensituation der Kassen nicht geändert habe. Allerdings hat diese Situation zu einer milliardenschweren Reserve geführt.

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