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Gerichtlich bestätigt: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Laut Beschluss des Landgerichts Würzburg können Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen. In einem aktuellen Beschluss wurde einer Rechtsanwältin der Betrieb einer unverschlüsselten Homepage untersagt, die zudem keine ausreichenden Datenschutzhinweise enthielt.

Die Anwältin betrieb eine Webseite, die nicht SSL-verschlüsselt war, die Datenschutzhinweise bestanden nur aus sieben Zeilen und enthielten unter anderem keine Angaben zum Datenschutzverantwortlichen, zu Art und Zweck der Verwendung der personenbezogenen Daten oder die Verwendung von Cookies und auch keine Hinweise zu den Rechten des Betroffenen Webseitenbesucher, wie Wirth Rechtsanwälte melden.

 

Die Folgen

 

Die Versäumnisse der Anwältin würdigte das Landgericht Würzburg als Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und untersagte ihr den Betrieb der Webseite. Das Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung abmahnfähig sind, davon geht das Landgericht Würzburg ohne nähere Begründung aus. Das ist laut Wirth bisher recht umstritten, was einer der Gründe dafür sein dürfte, dass die erwartete Abmahnwelle noch nicht richtig gestartet ist. Mit seinem Beschluss trifft das Landgericht Würzburg, "soweit bekannt, als erstes deutsches Gericht eine Aussage zu diesem Thema."

 

 Im Ergebnis zeige diese Entscheidung, dass der Datenschutz und die Einhaltung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung unbedingt beachtet werden sollten. Es können nicht nur teure Abmahnungen drohen, wie der vorliegende Fall zeigt. Es ist darüber hinaus auch möglich, dass Schadenersatz- und sogar Schmerzensgeldansprüche drohen.

 

"Gewerbetreibende sollten die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Kopf in den Sand ist keine Option. Das kostet zwar Zeit und Mühe, bewahrt aber vor teuren Rechtsstreitigkeiten“ so Rechtsanwalt Tobias Strübing von der Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte.

 

Landgerichts Würzburg vom 13.09.2018 (Gz.: 11 O 174/18 UWG)

Justitia · DSGVO · Urteil
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