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Politik & Regulierung

Bundestag debattiert über Doppelverbeitragung

Von Manfred BrüssTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Deutsche Bundestag befasst sich diese Wochen mit zentralen Reformvorhaben der Koalition von CDU/CSU und SPD in der Gesundheits- und Rentenpolitik. Spannend dürfte am Donnertag die Debatte über die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten werden. Die Linkfraktion hat den Tagesordnungspunkt mit einer 60-minütigen Aussprache im Plenum durchgesetzt. Der Gesundheitsausschuss will am Mittwoch eine Beschlussempfehlung abgeben.

Im Hintergrund ringen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) um eine Lösung bei der Doppelverbeitragung von gesetzlich krankenversicherten Betriebsrentnern. Die SPD-Gesundheitspolitiker hatten in der letzten Sitzungswoche im September den Antrag der Linksfraktion "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge – Doppelverbeitragung abschaffen" (Bundestagsdrucksache 19/242) von der Tagesordnung des Ausschusses abgesetzt, da sie noch Beratungsbedarf hatten. Im Kern geht es um die Frage, ob man zur normalen Verbeitragung also nur Zahlung der Arbeitnehmeranteile zurückkehrt. Dies würde zu Einnahmeausfällen in der GKV von 2,9 Milliarden Euro jährlich führen. Der GKV-Spitzenverband hat Grünes Licht für eine solch Lösung gegeben, wenn es denn im Gegenzug eine Kompensation für die Einnahmeausfälle geben würde. Eine vollständige Rückabwicklung der 2004 eingeführten Doppelverbeitragung würde über 42 Milliarden Euro kosten und hohe Beitragssteigerungen nach sich ziehen, wie das Gesundheitsministerium vorrechnete.

 

Beratungen über GKV-Entlastungsgesetz und Rentenpaket

 

Der Gesundheitsausschuss hält heute eine öffentliche Expertenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung ab (GKV-VEG) Zudem werden Anträge der AfD, FDP und Die Linke zur Diskussion gestellt. Eingeladen zur zweistündigen Anhörung sind 17 Verbände und Institutionen sowie acht Wissenschaftler. Im Kern zielt das Gesetz auf die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der GKV ab, indem Arbeitgeber und die Krankenversicherung der Rentner ab Januar 2019 die Hälfte des Zusatzbeitrages übernehmen.

 

Am Freitag wird erstmals im Plenum über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetz) beraten. Dabei geht es im Wesentlichen um die Festlegung von Haltelinien beim Rentenniveau von 48 Prozent und beim Beitrag von maximal 20 Prozent bis zum Jahr 2025. Zudem sieht die Mutterrente II einen zusätzlichen halben Entgeltpunkt für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, vor. Schließlich sollen neue Erwerbsminderungsrentner bessergestellt werden und die Mindestbeiträge von in der GKV- versicherten Selbstständigen halbiert werden.

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