Doppelverabeitung kostet Geld
Doppelverabeitung kostet GeldQuelle: Kurt F. Domnik  / www.pixelio.de / PIXELIO  
Politik & Regulierung

Gesundheitsministerium will Doppelverbeitragung lösungsorientiert angehen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Bei der problematischen Doppelverbeitragung von Betriebsrentnern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, kommt neue Bewegung. Das Gesundheitsministerium teilte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mit, man prüfe derzeit "lösungsorientiert" die künftige Verbeitragung von Versorgungsbezügen von GKV-Versicherten.

Zugleich wurde ein Antrag der Linkfraktion zu diesem Thema nach Informationen von VWheute am Mittwoch von den Ausschusssitzungen abgesetzt, da die SPD weiteren Beratungsbedarf geltend machte.

 

Wie der Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfaktion zu entnehmen ist, prüft das Ministerium "derzeit lösungsorientiert die künftige Verbeitragung von Versorgungsbezügen in der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich der Aspekte einer Gegenfinanzierung".

 

Die AfD hatte vom Ministerium wissen wollen, was eine Rückabwicklung der Doppelverbeitragung bis zum Jahr 2004 kosten würde. Nach der Auflistung des Ministeriums wären dies bis einschließlich 2018 in der Krankenversicherung rund 37,3 Milliarden Euro und in der sozialen Pflegeversicherung 4,85 Milliarden Euro. Diese rund 42 Milliarden Euro müssten von den Beitragszahlern in der GKV gestemmt werden, schreibt das Ministerium. Dies würde eine Beitragsanhebung in der Krankenversicherung um 2,6 Prozentpunkte und von 0,4 Prozentpunkte in der Pflegeversicherung erforderlich machen.

 

Das wird (möglicherweise) kommen

 

In der Diskussion um die Beendigung der Doppelverbeitragung in dem Sinn, dass der Versicherte auf seine Betriebsrente den Arbeitnehmer und Arbeitgebersatz trägt, sind zuletzt Vorschläge zur Rückkehr auf den halben Beitragssatz erörtert worden. Eine Halbierung des Beitragssatzes würde zu Einnahmeausfällen von etwa 2,9 Milliarden Euro bei der GKV führen. Dies würde umgerechnet zu einem dauerhaften Beitragsanstieg um 0,2 Prozentpunkte in der Krankenversicherung und 0,03 Prozentpunkte in der Pflegeversicherung führen. (Bundestagsdrucksache 19/4431)

 

Der Antrag der Linkfraktion zur Beseitigung der Doppelverbeitragung wurde am Mittwoch in den Ausschüssen für Gesundheit sowie Arbeit und Soziales auf Wunsch der SPD-Fraktion abgesetzt. Die Linke drängt allerdings darauf, dass die Doppelverbeitragung in der nächsten Sitzungswoche wieder auf die Tagesordnung kommt und auch im Plenum diskutiert wird. (Bundestagsdrucksache 19/19/242)

Bundesgesundheitsministerium · Jens Spahn · Doppelverarbeitung
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