Günther Hirsch
Günther HirschQuelle: Versicherungs-Ombudsmann
Märkte & Vertrieb

Ombudsmann spricht Klartext zur Unfall-Kombirente im Fall Axa

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Hat er oder hat er nicht? Der Streit um die Beendigung der Unfall-Kombirente durch die Axa zieht immer größere Kreise. Mittlerweile geht es darum, ob Ombudsmann Günther Hirsch eine Einschätzung zu Sachlage vorgenommen hat oder nicht – VWheute hat ihn gefragt.

Die Vorgeschichte wird immer länger. Im Kern geht es darum, ob die Beendigung der Axa Unfall-Kombirente in 17.500 Fällen rechtens war. Dafür ist entscheiden, ob das Produkt eine Unfallversicherung ist, was die Beendigung seitens des Versicherers ermögliche, oder ob es sich um ein Vorsorge-bzw. BU-Produkt handelt, das diese Möglichkeit nicht vorsieht.

Die Axa hat laut einem Finanzmedium angeblich behauptet, Hirsch habe bereits eine Einschätzung zu ihren Gunsten vorgenommen und den Ombudsmann verneinend zitiert, er habe sich "nicht mit dem Fall befasst". VWheute lagen gegensätzliche Informationen vor, sodass eine Anfrage an Herr Hirsch erfolgte, der er direkt und ausführlich nachkam.

Der Ombudsmann klärt auf

Auf dem Fall angesprochen sagt Hirsch: "Auf entsprechende Anfragen von Journalisten habe ich Anfang Juni unter anderem zu den Kündigungen der Unfall-Kombirenten-Versicherungen erklärt, dass die Frage nach der Rechtmäßigkeit der massenhaften Vertrags(änderungs)kündigungen den Versicherungsombudsmann bisher noch nicht beschäftigt hat."

Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass ihm "die einschlägigen Bedingungen der betreffenden Unfall-Kombiversicherung auch nicht vorlägen" und er deshalb bei der Beantwortung der übrigen Fragen davon ausginge, dass "die Kündigungen nach den allgemein geltenden Rechtsregeln zulässig seien."

Er fährt fort: "Anders ausgedrückt habe ich mich mit der Frage, ob die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für eine Kündigung der betroffenen Verträge nach den einschlägigen Vertrags- und Rechtsvorschriften vorliegen, gerade nicht befasst."

Grundsätzliche Frage

Es liege auf der Hand, dass ohne Kenntnis der konkreten Vertragsgestaltung keine rechtliche Bewertung der Frage vorgenommen werden kann, ob die Kündigungen dieser Verträge rechtmäßig sind, insbesondere ob die Regelungen zur Kündigung einer Unfallversicherung oder aber einer Berufsunfähigkeitsversicherung anzuwenden sind, erklärt Hirsch.

Im Übrigen könne er sich bei derartigen Rechtsfragen aus grundsätzlichen Erwägungen nicht bereits vorab festlegen, da ihm "die abstrakte Problematik möglicherweise im Rahmen einer konkreten Beschwerde vorgelegt werden wird". Er ergänzt: "Deshalb beantwortete ich inhaltlich lediglich die Fragen, ob die von der Axa mitgeteilten Ausnahmen von der Kündigung (Anmerkung der Redaktion: in einem konkreten Fall)) eine unzulässige Diskriminierung der übrigen Kunden darstellen." Das verneinte Hirsch.  

Abschließend hält der scheidende Omudsmann fest, "dass ich die Frage, ob für die Kündigungen dieser Unfall-Rentenversicherungen die Bestimmungen für die Kündigung von Berufsunfähigkeitsversicherungen gelten, bisher nicht geprüft habe und gegenteiliges weder der Presseauskunft Anfang Juni noch den beiden Beschwerdebescheiden entnommen werden kann. Vielmehr wirft diese von der Verbraucherzentrale vertretene Ansicht eine noch ungeklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, die nur mit der Autorität der Gerichte geklärt werden kann."

Letztlich wird es wohl auf eine gerichtliche Entscheidung hinauslaufen, es bleibt spannend im Fall der Unfall-Kombirente, die nicht nur die Axa betrifft.

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