links Wolfgang Weiler, Felix Hufeld
links Wolfgang Weiler, Felix HufeldQuelle: Manfred Brüss
Märkte & Vertrieb

"Kein Rückfall in regulatorischen Schweinezyklus"

Von Dr. Dirk SolteTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
In den nächsten Jahren komme es auf regulatorische Konstanz und Berechenbarkeit an. Dem "groben Klotz" der Krise wurde mit "grobem Keil" begegnet, jetzt müssen diese Regulierungen konsequent eingesetzt und im Rahmen der vorgesehenen Review-Prozesse feinjustiert werden. "Die Review-Instrumente sind eine Chance!" Mit einer gestalterischen Regulierungspause, wie sie der tags zuvor im Amt bestätigte GDV-Präsident Wolfgang Weiler bei seinem Eröffnungsstatement des Versicherungstags 2018 in Berlin eingefordert hatte, würden die Änderungen bei der Berechnungsvorschrift der ZZR und die Verlängerung des Aufstockungszeitraums nicht kommen.

Solche Änderungen stellte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies für 2018 in Aussicht. Genauso aber auch einen Provisionsdeckel, die ebAV-II-Richtlinie mit inkludierten ESG-Kriterien, Riester-Vereinfachungen und bei Solvency II Änderungen bei der Standardformel und die Berücksichtigung von Zinsänderungsrisiken bei langfristigen Verträgen.

 

"Wir hatten in der Krise“" die vor zehn Jahren mit der Lehmann-Pleite ausbrach, "strukturelle Schwächen" und auch, wenn die Forderung nach weniger Governance derzeit in vielen Staaten Thema sei, "sind wir nicht überreguliert". so die klare Aussage von Jeroen Dijsselbloem, bis Anfang 2018 Vorsitzender der Euro-Gruppe. Es müssen noch wichtige Problemfelder reguliert werden, wie beispielsweise das Shaddow Banking und die Bitcoin-Technologien. Regulierung muss zudem proaktiv werden. Wenn ein Risiko durch Regulierung eingehegt wurde ist zu überlegen, ob sich dadurch Aktivitäten verlagern und so neue Risiken bewirken.

 

Stets ist auf den Prüfstand zu stellen, "wie die Effektivität der Regulierung ist" in Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität. An der Komplexität der Regelsetzung sei im Übrigen nicht der Regulierer Schuld, vielmehr fordern die Stake-Holder im Diskursprozess der Regelsetzung individuelle Behandlungen von Ausnahmen, die den Prinzipienentwurf im Level 1 dann spätestens auf Level 3 verkomplizieren. Dem müsse im Review mit dem Ziel einer weiteren Homogenisierung begegnet werden, wenn die Banken- und Kapitalmarktunion auf europäischer Ebene hinsichtlich der Effizienz der Regulierung für die Unternehmen nicht schlechter als in den USA sein soll.

 

Deshalb sei die Vollendung der Kapitel- und Finanzmarktunion jetzt mit Hochdruck zu betreiben. Regulierung, die ein Level Playing Field gewährleistet, ist nötig für Wettbewerbsfähigkeit und damit Wohlstand, und das am besten auch mittels harmonisierter Regulierung auf globaler Ebene, so Marcel Fratzscher vom DIW, für den die derzeitige Aushöhlung globaler Vereinbarungen durch bilaterale Deals ein Kernrisiko darstellt. Zu alle dem gesellt sich dann auch noch die Digitalisierung. Zunehmend treten in Hinblick auf die Stabilität "die Sicherheitsbelange des Konsumenten in den Vordergrund" der Betrachtungen, so Hufeld. Die Konkretisierung lieferte Lucia Reisch, Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen beim BMJV: Wahlfreiheit, Sicherheit, Selbstbestimmtheit und Selbstkontrolle.

 

Weiler wollte seine Forderung nach einer Regulierungspause dann auch als "gemeinsames Gestalten" bei der Suche nach einem „goldenen Mittelweg zwischen hinreichender Regulierung und notwendiger Freiheit“ im Gegensatz zu einem "fortgesetzten Aktionismus" verstanden wissen. Soviel Einmütigkeit macht Hoffnung für den kommenden Diskursprozess, auch wenn die aufgeworfene Frage „Wachstum versus Sicherheit: Wieviel Regulierung braucht das Land?“ letztlich deshalb unbeantwortet blieb, weil die dafür wichtigste Frage, welche Ziele mit welcher Priorisierung erreicht werden sollen, nur implizit im Raum, nicht aber zur Debatte stand.