Felix Hufeld spricht auf dem GDV-Tag 2018
Felix Hufeld spricht auf dem GDV-Tag 2018Quelle: Manfred Brüss
Politik & Regulierung

GDV wünscht sich Regulierungspause – Bafin-Chef kann da nur lächeln

Von Manfred BrüssTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
 "Wieviel Regulierung braucht das Land" war das Motto, mit dem sch alle Beiträge auf dem Versicherungstag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin befassten. Der auf zwei Jahre im Amt bestätigte GDV-Präsident Wolfgang Weiler wünschte sich zehn Jahre nach der Lehman-Pleite und den dann folgenden durchgreifenden Regulierungen im Finanzsektor eine Ruhepause. Das konnte Bafin-Präsident Felix Hufeld gestern nur lächeln, erwartet die Versicherungswirtschaft doch dringend eine Lockerung bei der Zinszusatzreserve. Ein weiterer wichtiger Aspekt, die Verordnung zur Neuberechnung der ZZR kommt noch dieses Jahr

Weiler sagte in seinem Eingangsstatement zum Versicherungstag: "Der Regulierungseifer der Politik ist so groß als wäre die Lehman-Pleite gerade erst gewesen und nicht schon zehn Jahre her." Weiler wünschte sich jetzt eine Regulierungspause, um erst einmal in Ruhe alle bisherigen Maßnahmen auf ihre Wirkung zu untersuchen. Eine gute Regulierung zeichne sich durch Flexibilität und Veränderungsbereitschaft aus. Gute Regulierung müsse zudem einfach und nicht zu komplex sein. Hohe Dokumentationsanforderungen müssten vermieden werden, sagte Weiler. Und schließlich sei der Grundsatz der Angemessenheit wichtig, sagte Weiler unter Hinweis darauf, dass der Gedanke der Proportionalität zu kurz gekommen sei.

 

BaFin-Chef Hufeld: Deregulierung muss um jeden Preis verhindert werden

 

Für den Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Hufeld macht eine Atempause bei der Regulierung keinen Sinn. Es sei ja nun gerade die Versicherungswirtschaft, die sich dringend Erleichterungen bei der Zinszusatzreserve (ZZR) wünsche. Der neue Finanzstaatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Kukies sagte der Branche zu, dass die Verordnung zur Neuberechnung der ZZR noch dieses Jahr umgesetzt werde. Damit soll der weitere Aufbau der ZZR verlangsamt und die Auszahlungsphase zur Absicherung der einmal gegebenen Garantien gestreckt werden.

 

Hufeld sagte mit Blick auf die Lehman-Pleite die damals auch Folge der Deregulierung gewesen sei: "Eine neue Deregulierung gilt es um jeden Preis zu verhindern." Es dürfe keinen Rückfall in einen "regulatorischen Schweinezyklus" geben. Die vom Finanzministerium vorgenommene Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) und die damit verbundene Erleichterung bei der ZZR "begrüße ich sehr", sagte Hufeld weiter. "Mit einer Pause, Herr Weiler, würden Sie das nicht hinbekommen", sagte Hufeld mit einem Lächeln.

 

In der anschließenden Diskussionsrunde verwies Hufeld auf die gewaltigen Chancen, die in dem im vergangenen Jahr von der Bundesregierung verabschiedeten Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG). Das BRSG sei eine Riesenchance, um der zweiten Säule der Altersversorgung, der betrieblichen Altersversorgung, einen Schub zu verleihen. Weiler erklärte, die Versicherer bedauerten, dass es keine Garantien geben dürfe. Vielleicht seien die Tarifpartner deshalb so zögerlich, das neue Betriebsrentenmodell auch umzusetzen. Denn es bestehe die Gefahr, dass die Zielrente ohne Garantien auch schieflaufen könne.
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