Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW
Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfWQuelle: AfW
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AfW: Provisionsdeckel wirkt sich "wie ein Rasenmäher" auf alle Vermittlergruppen aus

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Debatte um einen geplanten Provisionsdeckel erhält neue Nahrung. Nun wendet sich der Vermittlerverband AfW will mit einem eigenen Gutachten dessen Verfassungswidrigkeit belegen. "Es würde sich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die nach Artikel 12 unseres Grundgesetzes geschützte Gewerbefreiheit handeln. Es gibt bisher keine erkennbaren, sachgerechten Erwägungen, die den Gesetzgeber legitimieren könnten, eine Provisionsgrenze einzuführen", heißt es in einem Statement des Verbandes.
"Um einen solchen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen, müsste ersichtlich sein, dass dieser Eingriff zum Erreichen eines klar definierten Ziels erforderlich ist und zudem der Eingriff auch angemessen ist. Auf jeder Stufe der verfassungsrechtlichen Prüfung scheitert jedoch das Vorhaben", heißt es beim AfW weiter. Zudem würde durch einen Provisionsdeckel "den freien Wettbewerb zum Erliegen" bringen, warnt der Verband weiter. "Auch insofern ist ein Sachgrund für eine derart massive Preisregulierung nicht ersichtlich.  Zudem würde sich der Provisionsdeckel "wie ein Rasenmäher' auf alle Vermittlergruppen gleichermaßen auswirken, ohne zu berücksichtigen, dass es unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Vermittlergruppen (Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler, Versicherungsberater) gibt", lautet die scharfe Kritik.
Denn: "Es geht bei der ganzen Diskussion nicht um ein Prozent Prozent Vergütung mehr oder weniger. Es geht um sehr viel grundsätzlichere Fragen", betont Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW. "Die Diskussion um den Provisionsdeckel ist überflüssig. Aus den vorgenannten Gründen wird er nicht kommen. Wir werden uns kompromisslos gegen jegliche Versuche von Politik und BaFin wenden, in die Rechtspositionen unserer Mitglieder einzugreifen. Wir werden nicht akzeptieren, dass der Provisionsdeckel als verbraucherschützendes Feigenblatt im Zusammenhang mit den - dringend notwendigen - Erleichterungen bei der Zinszusatzreserve zulasten der Versicherungsmakler eingeführt wird. Diese sind weder für das Niedrigzinsniveau, für Fehlkalkulationen von einigen Versicherungsgesellschaften, für die Intransparenz bei der Produktgestaltung, noch für die Gesamtvertriebskosten verantwortlich. Verfassungsrechte unserer Mitglieder lassen wir nicht auf dem Altar  eines Pseudo-Verbraucherschutzes oder für eine höhere Profitabilität von Versicherern oder Aktionärsinteressen opfern", erläutert er weiter.
Auch VEMA-Chef Hermann Hübner hatte sich unlängst offen gegen einen Provisionsdeckel gewandt. So würden die Pläne "lediglich dazu beitragen, dass der Berufsstand der Versicherungsvermittler (indirekt) als Ursache des Zinsdilemmas angeprangert wird. Ertrag und Stornohaftungszeit passen schon heute für viele Kollegen nicht mehr zum Aufwand, der für eine fundierte Beratung betrieben werden muss". Zudem würde dieser "leider nur zu gut zu dem von Verbraucherschutz und Politik gern gepredigten Klischee" passen, dass sich Vermittler eine goldene Nase mit diesen Verträgen verdienen würden. Sie und ich wissen, dass dem nicht so ist". FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sprach gegenüber VWheute von einem tiefen Eingriff in die Vertragsfreiheit. "Ich halte den Eingriff für nicht begründbar." Vielmehr würde dieser das funktionierende System der Versicherungsvermittlung durch Makler, Mehrfachagenten, Einfirmenvermittlern und Honorarberatern zerstören. Die Union spricht gar von einer Wettbewerbsverzerrung.
Provisionsdeckel · AfW · Norman Wirth
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