Reichstag in Berlin
Reichstag in BerlinQuelle: Gordon Gross / PIXELIO (www.pixelio.de)
Politik & Regulierung

LVRG: Union sieht Wettbewerbsverzerrung durch Provisionsdeckel

Von Manfred BrüssTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Versicherungsbranche- Unternehmen wie Versicherungsvermittler - warten gespannt auf die Beratungen über die Wirkungsweise des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG). Nach Einschätzung des LVRG-Berichterstatters im Finanzausschuss für die Union, Carsten Brodesser, würde ein Eingriff durch eine Limitierung der Versicherungsprovisionen dem Gebot der Vertragsfreiheit widersprechen und zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
Brodesser sagte gegenüber VWheute in Berlin, ein solcher direkter Eingriff in die Preisbildung über einen Provisionsdeckel würde ordnungspolitisch weit über bisherige Regelungen hinausgehen. Auch die Einführung eines atmenden Provisionsdeckels wie von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgeschlagen würde ausschließlich Maklerbetriebe treffen, da deren Provisionen in der Regel über denen der Ausschließlichkeitsvertriebe liegen würden. "Es käme somit zu Wettbewerbsverzerrungen", sagte Brodesser. Ein Provisionsdeckel, der zu Einkommensverlusten führen würde, würde zu einem weiteren Rückgang qualifizierter Beratung führen. "In Zeiten, in denen die private Altersvorsorge zunehmend wichtiger wird, kann kein Interesse an einem Rückgang von Beratungsleistungen bestehen."

Finanzministerium hat Verordnung zur Zinszusatzreserve erarbeitet

Bei der von den Lebensversicherungsunternehmen dringend gewünschte Lockerung bei der Zinszusatzreserve (ZZR) zeichnet sich eine schnelle Lösung ab. Brodesser zufolge hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Anfang September einen Entwurf für eine "Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)" vorgelegt. Das BMF hatten gegenüber einer schriftlichen Anfrage des grünen Finanzpolitikers Gerhard Schick erklärt, man wolle spätestens im Oktober eine Verbändeanhörung zur Neugestaltung der ZZR abhalten. Die Neuregelung solle noch im vierten Quartal umgesetzt und in Kraft gesetzt werden.
LVRG · Provisionsdeckel
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