Neuer Streit um mangelhafte PIP-Brustimplantate
Neuer Streit um mangelhafte PIP-BrustimplantateQuelle: Instinktknipser / PIXELIO (www.pixelio.de)
Politik & Regulierung

Rechtsstreit um mangelhafte Brustimplantate landet erneut vor dem EuGH

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die juristischen Auseinanderstzungen um die mangelhaften Brustimplantate der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) landen erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dabeiwill nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klären lassen, ob auch das EU-Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit auch für private Unternehmen wie einen Versicherer oder für einen EU-Mitgliedstaat gilt. (Az.: 8 U 27/17).
So gehen die Richter am OLG zwar davon aus, dass auf den Rechtsstreit französisches Recht anwendbar sei, da die Herstellerin in Frankreich gehandelt habe. Allerdings sei nun die Frage zu klären, ob die hier einbezogenen Vertragsbedingungen hinsichtlich der Beschränkung des Deckungsschutzes auf Schadensfälle im Frankreich mit dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot des Art. 18 Abs. 1 AEUV vereinbar seien. " Es liegt [...] auf der Hand, dass die geschilderte Beschränkung des Deckungsschutzes auf Schadensfälle, die im metropolitanen Frankreich und in den französischen Überseegebieten eintreten, eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt, weil davon typischerweise nichtfranzösische Patientinnen betroffen sind", konstatiert das OLG weiter.
Allerdings haben die Richter am EuGH boslang nicht entschieden, ob das Diskriminierungsverbot nur für EU-Mitgliedstaaten oder auch für Private gilt. Denn0och lehten die bisherigen Entscheidungen der Europarichte nahe, dass auch private Personen das Diskriminierungsverbot einzuhalten hätten. Sollte es sich um eine unzulässige mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit handeln, bestünden aus Sicht des OLG auch keine Rechtfertigungsgründe für dieses Verhalten, heißt es beim Gericht weiter.
Bereits im Juni 2017 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der TÜV Rheinland nicht für die fehlerhaften Produkte des französischen Herstellers PIP haften. Nach Ansicht der Bundesrichter sei der TÜV nicht zu einer Überprüfung verpflichtet gewesen, da ihm keine konkreten Hinweise auf Mängel vorgelegen hätten (Az.: VII ZR 36/14) . Die Karlsruher Richter beriefen sich dabei auf eine entsprechende EuGH-Entscheidung, wonach Prüfstellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet seien, medizinische Produkte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern selbst durchzuführen (Rechtssache C-219/15).
Brustimplantate · Europäischer Gerichtshof
Auch interessant
Zurück
06.09.2018VWheute
EuGH: Kfz-Haft­pflicht besteht auch für nicht benutztes Fahr­zeug Wer sein fahrbereites Fahrzeug nicht mehr nutzt, aber nicht offiziell stilllegt, …
EuGH: Kfz-Haft­pflicht besteht auch für nicht benutztes Fahr­zeug
Wer sein fahrbereites Fahrzeug nicht mehr nutzt, aber nicht offiziell stilllegt, muss dennoch eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben. So stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun klar, dass für …
03.07.2018VWheute
Kein Scha­den­er­satz wegen fehler­hafter Brust­im­plan­tate Neue Entscheidung im Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Industriesilikon: …
Kein Scha­den­er­satz wegen fehler­hafter Brust­im­plan­tate
Neue Entscheidung im Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Industriesilikon: Demnach besteht kein Anspruch auf Shadensersatz und Schmerzensgeld von deutschem Zertifizierer und dem französischen Versicherer, …
01.12.2017VWheute
Allianz haftet nicht für falsches Silikon in Deutsch­land Deutsche Opfer des Skandals um minderwertige Brustimplantate aus Industriesilikon bleiben …
Allianz haftet nicht für falsches Silikon in Deutsch­land
Deutsche Opfer des Skandals um minderwertige Brustimplantate aus Industriesilikon bleiben auf ihren Kosten sitzen. Allianz France, der Haftpflichtversicherer des Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP), muss nicht für …
04.08.2017VWheute
TÜV kommt wegen Brüsten nicht zu Ruhe Der Prüfdienst muss erneut Schadenersatz wegen mangelnder Brustimplantate zahlen. Der TÜV hatte mangelhafte …
TÜV kommt wegen Brüsten nicht zu Ruhe
Der Prüfdienst muss erneut Schadenersatz wegen mangelnder Brustimplantate zahlen. Der TÜV hatte mangelhafte Implantate des französischen Herstellers PIP zertifiziert, der offenbar Industriesilikon für die Implantate verwendete. Nachdem im …
Weiter