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Politik & Regulierung

Autobahnbetreiber A1 mobil scheitert mit Millionenklage gegen den Bund

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Im Millionenstreit um Mauteinnahmen gegen den Bund hat der private Automobilbetreiber A1 mobil vor dem Landgericht Hannover eine juristische Schlappe erlitten. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Betreibergesellschaft mit dem Investment auch das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko übernommen habe - also die Gefahr, dass das Verkehrsvolumen geringer ausfallen kann als erwartet.
Zum Hintergrund: Das private Autobahnkonsortium A1 betreibt einen 65,5 Kilometer langen Abschnitt der A1 zwischen Hamburg und Bremen und hatte diesen Streckenabschnitt zwischen 2008 und 2012 sechsspurig ausgebaut. Dabei wird das Unternehmen aus den Mauteinnahmen finanziert, von denen der Bund einen festgelegten Anteil einbehält. Dabei sah das Vergütungsmodell einen kontinuierlichen Anstieg des Lkw-Verkehrs ein.
Mit der Finanzkrise brach dieser jedoch auf dem privaten Autobahnabschnitt um 20 Prozent ein. A 1 mobil verklagte daraufhin die Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Land Niedersachsen – auf Zahlung von 778 Mio. Euro. Vor dem Landgericht Hannover erlitt das Konsortium  nun eine Schlappe.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass sich bei einem "Wegfall der Geschäftsgrundlage ein vertragliches Risiko verwirkliche, dass nach dem Vertrag selbst in den Risikobereich keiner Partei fallen sollte". Genau dieses Risiko habe A1 mobil aber übernommen. Dabei sei das Risiko eines Rückgangs des mautpflichtigen Lkw-Verkehrs im Vertrag nicht explizit festgehalten worden.

 

Allerdings habe sich aus den Vertragsverhandlungen eindeutig ergeben, dass der Bund das Verkehrsmengenrisiko nicht habe übernehmen wollen. A1-mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz zeigte sich indes überrascht über das Urteil: "So eine Abweisung, damit haben wir nicht gerechnet". Daher geht er davon aus, dass Berufung gegen das Urteil eingelegt werde.

Infrastruktur · Autobahn
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