Ab 2019 gilt ein Dieselfahrvebot in Frankfurt am Main.
Ab 2019 gilt ein Dieselfahrvebot in Frankfurt am Main.Quelle: fotoART by Thommy Weiss / PIXELIO (www.pixelio.de)
Politik & Regulierung

Gericht verhängt Dieselfahrverbot für Frankfurt am Main

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Fahrer älterer Dieselfahrzeuge müssen ab dem kommenden Jahr auf Fahrverbote in Frankfurt am Main einstellen. Am Mittwoch entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass die hessische Landesregierung den Luftrheinhalteplan für die Mainmetropole um Durchfahrtsbeschränkungen für bestimmte Fahrzeuge ergänzen muss. Das bedeutet konkret: Ab Februar 2019 dürfen Dieselfahrzeige der Abgasnorm Euro 4 und älter nicht mehr in Stadt fahren. Davon betroffen sich auch Benzinfahrzeuge der Euro Norm 1 und 2 (Az.: 4 K 1613/15.WI) .
Für die Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 5 soll das Fahrverbot zum 1. September 2019 eingeführt werden, heißt es in der Entscheidung der Verwaltungsrichter. Dabei sei denkbar, dass sich die Einschränkungen an der Umweltzone rund um die Stadt Frankfurt orientieren. "Das Fahrverbot ist notwendig, weil alle übrigen vom Land in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen. Wir müssen begreifen, dass es um die Gefährdung der Gesundheit von uns allen geht", begründete der Vorsitzende Richter Rolf Hartmann seine Entscheidung.
Die Stadt Frankfurt zeigte sich hingegen enttäuscht von der Entscheidung: "Die Bürger und die Städte haben jetzt die Versäumnisse der Automobilindustrie, aber auch der Bundesregierung auszubaden. Wir erwarten hier auch eine finanzielle Unterstützung der Landesregierung und der Bundesregierung, was bestimmte Maßnahmen angeht", kommentierte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) die Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts. So müssten wegen des Urteils unter anderem 340 Busse des öffentlichen Nahverkehrs entsprechend nachgerüstet werden.
Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), weil in mehreren hessischen Städten die Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft überschritten werden. Allein in Frankfurt sollen diese  im Jahresdurchschnitt bei 47 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Zudem sollen weitere Klagen gegen Wiesbaden, Darmstadt und Frankfurt zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden. Die Huk-Coburg betonte auf Anfrage von VWheute, dass Fahrverbote keinen Einfluss auf den Versicherungsschutz haben. "Allein durch einen erhöhten Schadstoffausstoß erlischt der Versicherungsschutz für ein Fahrzeug nicht", betonte ein Unternehmenssprecher. Für den ADAC hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden "eine Signalwirkung für Hessen. Was jetzt hier für Frankfurt gilt, wird in Darmstadt und Wiesbaden wahrscheinlich auch kommen". Ähnlich sieht es auch die Allianz Deutschland: " Aber ein Dieselfahrverbot auf bestimmten Strecken oder zu bestimmten Zeiten betrifft den Versicherungsschutz des Fahrzeugs nicht. Hierdurch tritt auch keine Gefahrerhöhung auf, da es „lediglich“ um Luftreinhaltung geht. Daher hätten Fahrzeuge sowohl KH wie auch Kasko-Schutz, wenn sie gegen das Fahrverbot verstoßen würden und in die Umweltzonen einfahren. Von einem solchen Fahrverbot ist auch nicht die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs betroffen", betonte eine Unternehmessprecherin. Allerdings könne es "nicht sein, dass die Fahrzeughalter, aber auch die Kommunen und das Land die Last alleine tragen. Denn wenn die Automobilindustrie die Grenzwerte eingehalten hätte, hätten wir das Problem in der Form überhaupt nicht", betonte ein Sprecher des ADAC Hessen Thüringen.
Dieselfahrverbot · Frankfurt am Main
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