Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Europäischer Gerichtshof (EuGH)Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union
Politik & Regulierung

EuGH: Kfz-Haftpflicht besteht auch für nicht benutztes Fahrzeug

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Wer sein fahrbereites Fahrzeug nicht mehr nutzt, aber nicht offiziell stilllegt, muss dennoch eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben. So stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun klar, dass für ein zugelassenes und fahrbereites Auto grundsätzlich eine Versicherungspflicht bestehe. Dies gelte auch dann, wenn der Inhaber nicht mehr damit fahren will. (Rechtssache C-80/17).
Im vorliegenden Fall ging es um eine Frau in Portugal, die ihr Fahrzeug wegen gesundheitlicher Probleme nicht mehr nutzen konnte. Dabei hatte sie das Auto zwar auf dem Hof ihres Hofes geparkt, aber nicht offiziell abgemeldet. Im November 2006 hatte sich allerdings der Sohn der Dame ohne deren Kenntnis und Zustimmung des Fahrzeugs bemächtigt. Dabei kam er allerdings von der Straße ab und kam ums Leben. Auch zwei weitere Fahrzeuginsassen überlebten den Unfall nicht. Das Problem: Die Besitzerin des Fahrzeugs hatte zum Zeitpunkt des Unfalls keine Kfz-Haftpflichtversicherung mehr für das Fahrzeug abgeschlossen.
Der portugisiesche Automobil-Garantiefonds Fundo de Garantia Automóvel leistete den Hinterbliebenen der Opfer zwar eine finanzielle Entschädigung von 437.345,85 Euro, verlangte diese aber dann von der Autobesitzerin zurück. Dies lehnte die Dame allerdings  mit der Begründung ab, dass sie für den Schadenfall nicht verantwortlich sei. Indem sie ihr Fahrzeug auf dem Privatgrundstück abgestellt und dieses nicht mehr habe nutzen wollen, sei sie auch nicht zum Abschluss einer entsprechenden Kfz-Haftpflichtversicherung verpflichtet gewesen, argumentierte sie weiter.
Die Richter am EuGH sahen dies indes anders. Mit seinem Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass nach der Ersten Richtlinie eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss, wenn das betreffende Fahrzeug weiterhin in einem Mitgliedstaat zugelassen und fahrbereit ist und nur deshalb auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, weil sein Eigentümer es nicht mehr nutzen will. Zudem könne die Entschädigungsstelle eines EU-Staates nicht nur den Unfallversursacher, sondern auch den Autobesitzer, der zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet ist.
Kfz-Versicherung · Europäischer Gerichtshof
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