Bundesverfassungsericht in Karlsruhe
Bundesverfassungsericht in KarlsruheQuelle: H.D.Volz / PIXELIO (www.pixelio.de)
Politik & Regulierung

BVerfG: Krankenkassenbeitrag auf bAV ist verfassungsgemäß

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat gleich zwei wegweisende Entscheidungen mit Blick auf die Altervorsorge getroffen:So haben die Verfassungsrichter entschieden, dass für Versorgungsbezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) auch weiterhin Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Die Beitragspflicht sei demnach verfassungsgemäß (Az.: 1 BvL 2/18). Gleichzeitig dürfen die Kassen auf Rentenzahlungen von Pensionskassen keine Beiträge erheben, soweit die früheren Versicherungsbeiträge vom Arbeitnehmer bezahlt wurden  (Az.: 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15).
So hatte die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts klar gemacht, dass die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge aus der bAV weder gegen das Gleichheitsgebot nach Artikel Drei des Grundgesetzes verstoßen noch unverhältnismäßig in die Rechte der Ruheständler eingreifen würde. Die Verfassungsrichter begründeten dabei ihre Entscheidung damit, dass auf den für die Entgeltumwandlung verwendeten Lohn noch keine Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge gezahlt werden. Daher sei die Beitragspflicht für spätere Auszahlungen aus der bAV verfassungsgemäß. Zudem werden für die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung von versicherungspflichtig Beschäftigten und versicherungspflichtigen Rentnern unter anderem die mit der Rente vergleichbaren Einnahmen zugrunde gelegt. Von diesen sogenannten Versorgungsbezügen sind auch Renten der betrieblichen Altersversorgung umfasst, urteilte das Bundesverfassungsgericht weiter.
Etwas anders stellt sich die Rechtlage hingegen bei Rentenzahlungen einer betrieblichen Pensionskasse. Demnach seien diese nach bisheriger Praxis generell ebenfalls beitragspflichtg, allerdings nicht unter allen Umständen. In den vo liegenden Fällen hatten die Beschwerdeführer 18 beziehungsweise 22 Jahre lang aus eigener Tasche Beiträge in die Pensionskasse gezahlt. Demnach würden die geleisteten Renten durch die Pensionskasse weitgehend auf den freiwilligen Einzahlungen der Renter beruhen, entschiedne die Verfassungsrichter. Zudem sei die die bisherige Unterscheidung "allein nach der auszahlenden Institution" gleichheitswidrig. Das Bundesozialgericht hatte zuvor entschieden, dass Leistungen einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung stets der betrieblichen Altersvorsorge zuzurechnen und daher beitragspflichtig seien - und zwar unabhängig davon, wer die Zahlungen geleistet habe.
Die Verfasssungsrichter sehen dies nun anders: Die bislang vorgenommene Unterscheidung zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge allein nach der auszahlenden Institution überschreitet im vorliegenden Fall die Grenze einer zulässigen Typisierung. Es sei vielmehr darauf abzustellen, ob der Versicherte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den institutionellen Rahmen des Betriebsrentenrechts weiterhin unverändert nutzt oder den Vertrag aus dem betrieblichen Bezug löst. Der Zweck einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung schließt das Betreiben privater Altersvorsorge nicht aus, begründete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil.

GDV begrüßt Entscheidung zu Pensionskassen

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Rentenzahlungen von Pensionskassen begrüßt: "Der GDV begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie macht die betriebliche Altersversorgung für Beschäftigte attraktiver und stärkt damit die dringend notwendige Eigenvorsorge im deutschen Alterssicherungssystem. Hat ein Arbeitnehmer seine betriebliche Altersversorgung auch mit eigenen Beiträgen aufgebaut, die er nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis in eine Pensionskasse eingezahlt hat, müssen auf diesen Beiträgen beruhende Rentenzahlungen sozialversicherungsrechtlich wie Leistungen einer privaten Rentenversicherung behandelt werden. In diesem Fall müssen von diesem Teil der Rente keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- bzw. Pflegeversicherung abgeführt werden", heißt es in einer Stellungnahme des Branchenverbandes.
betriebliche Altersversorgung / bAV · Krankenkassenbeitrag · Bundesverfassungsgericht
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