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Politik & Regulierung

Darf ein Versicherungsmakler für eine PKV-Optimierung ein Honorar nehmen?

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Eine einfache Frage, eine einfache Antwort? Die DVVF - Deutsche Verrechnungsstelle für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen hat sich der Problematik angenommen und sie geklärt. Die Antwort ist viel einfacher als man glaubt.

Darf ein Makler für die PKV-Optimierung Geld nehmen oder nicht, das HGB ist bei dieser Frage eindeutig: Ohne Regelungen und Handelsbrauch zahlen Versicherungsunternehmen und Versicherungsnehmer je die Hälfte. Alle anderen Regeln sind laut § 99 HGB unzulässig.

Damit ist die Frage aber nicht geklärt, denn laut DVVF hätten "viele" verhindern wollen, dass ein Versicherungsmakler frei und unabhängig auf Honorarbasis tätig ist. Deswegen habe hat man die Beratung kurzerhand zur Rechtsberatung beziehungsweise Rechtsdienstleistung erklärt und darauf verwiesen, dass für derartige Tätigkeiten eine Zulassung nach Rechtsberatungsgesetz nötig sei.

 

Es folgte laut der Verrechnungsstelle eine Klage seitens des BDVM (Bund deutscher Versicherungsmakler) gegen einen "Herr Pilz". Der Verband wollte Pilz untersagen, "dass er sich von seinen Kunden, für die Beratung zu, und Betreuung von, Versicherungsverträgen eine einmalige oder auch laufende Vergütung zahlen lässt".

 

Das OLG Stuttgart musste letztlich entscheiden: "Wer Versicherungsmakler ist, betreibt nach einhelliger Auffassung und untrennbar voneinander auch Versicherungsberatung."

Damit war das Unterlassungsbegehren des BDVM im Jahr 1991 abgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

 

Somit sollte laut DVVF eigentlich klar sein, dass ein Makler für seine Tätigkeit jederzeit auch mit einem Privatkunden eine gesonderte Vergütung vereinbaren kann.

 

Der Streit geht weiter

 

Diese Regelung habe die Kritiker allerdings "nicht davon abgehalten selbiges in Zweifel zu ziehen". Der Deutscher Industrie- und Handelskammertag bestätigte im Jahre 2014 noch einmal die Regelung.

 

Mittlerweile gibt es aber nur noch wenige Gesetzgebungen im Bereich der Maklerschaft, die nicht auch europäischen Regelungen unterliegen, so auch diese. Der DVVF zitiert deswegen IDD, Artikel 19 und kommt zu dem Schluss, dass "jeder Vermittler selbst bestimmen kann, welche Art der Vergütung er wählt! Jeder Vermittler, das bedeutet auch der gebundene Vermittler, also der Vertreter, selbst wenn er der AO entspringt! Das ist der Wille der EU." Weiter schreibt die DVVF: "Vermittler könne sich von beiden Seiten (Provision und Gebühr) vergüten lassen".

 

Eigentlich würden die genannten Quellen keine Fragen offen lassen, aber aus Erfahrung der DVVF sei zu erwarten, dass die Vermittler weiterhin "gezielt desinformiert und somit in die Irre geführt werden". Daher bietet der Anbieter Hilfe bei der Beantwortung zu Fragen an, die die oben genannte Thematik betreffen.

IDD · DVVF - Deutsche Verrechnungsstelle für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen · Rechtssprechung · PKV · Beratung
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