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Politik & Regulierung

Etappensieg der Branche im Treuhänderstreit

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die PKV hat einen Erfolg im Treuhänderstreit erzielt. Das OLG Celle hat die von den Versicherern angewandte Treuhänder-Praxis bestätigt und festgestellt, dass es für die Zulässigkeit einer Prämienerhöhung auf die formale Unabhängigkeit des Gutachters nicht zwingend ankomme. Ist das die Trendwende im PKV-Streit?

Der Kläger hatte als Gründe für die Klage gegen die Prämienanpassung angebracht, dass der Treuhänder nicht unabhängig sei und die Erhöhung deswegen nicht rechtmäßig sei. Das verneinte das Gericht und bestätigte, dass "die in §8b MB/KK 2009 und § 203 Abs. 2 VVG geregelten Voraussetzungen für eine Prämienanpassung vorgelegen hätten". Demnach sei das Verfahren der Prämienanpassung "nicht zu beanstanden". Die Prämienenerhöhung würden laut Gericht nach klaren rechtlichen Vorgaben getroffen, weswegen es keinen Ermessensspielraum für den Treuhänder gebe. Wären die formalen Kriterien korrekt, wäre die Unabhängigkeit des Treuhänders nicht ausschlaggebend für die Wirksamkeit der Erhöhung.

 

Es war das erste Urteil eines Oberlandesgerichtes im Treuhänderstreit pro PKV. Wichtig für weitere Urteile könnte der wörtliche Hinweis des Gerichtes sein, dass "die Überprüfung der Unabhängigkeit des Treuhänders im Zuge der Überprüfung einer Prämienanpassung zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung der Gerichte führen würde". Weiterhin wäre eine Kontrolle der Vermögensverhältnisse der Treuhänder für diese eine Belastung und könnte das Recht auf informelle Selbstbestimmung einschränken.

 

Wende im Gerichtsstreit um PKV-Beiträge?

 

Nach dem Urteil des OLG Celle könnte der PKV die Rückzahlung von Beiträgen in Millionenhöhe erspart bleiben, es sieht also nach einer Wende aus. Florian Reuther, Geschäftsführer Recht beim PKV-Verband und ab März 2019 Nachfolger von Verbandsdirektor Volker Leienbach: "Aus Sicht des PKV-Verbands ist das von den Mitgliedsunternehmen praktizierte Treuhänder-Verfahren gesetzeskonform. Es hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Auch die zuständige Aufsichtsbehörde Bafin hat es als absolut rechtens bewertet. Wir gehen davon aus, dass der Bundesgerichtshof die bewährte Praxis höchstrichterlich bestätigen wird. Dies gilt umso mehr nach dem neuesten Urteil des OLG Celle. Bis zum Abschluss beim BGH können wir uns zu den Details eines schwebenden juristischen Verfahrens natürlich nicht äußern."

 

Nach Lektüre des Urteils erklärte der Anwalt Knut Pilz, der in diesem Verfahren nicht beteiligt war, allerdings schon viele Urteile gegen die PKV erstritten hat, dass bereits "über 50 Urteile gegen die PKV gefällt worden wären".  Das aktuelle Urteil sei folglich "keine Trendwende". Er räumte aber ein, dass es der erste Rechtsspruch eines OLG im Treuhänderstreit sei.

 

Ein Urteil würde immer davon abhängen, wie man einen Fall vortrage. In dem Prozess wären viele Argumente zu Gunsten des Klägers nicht angebracht worden, die die das OLG deswegen auch nicht berücksichtigen konnte. Das Urteil hätte "keine Signalwirkung" für die schlussendliche Entscheidung des BGH.

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