Thomas Schäfer, Finanzminister von Hessen
Thomas Schäfer, Finanzminister von HessenQuelle: Privat
Köpfe & Positionen

"Umlagefinanziertes System der gesetzlichen Rentenversicherung stößt an seine Grenzen"

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Rentenpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sorgen auch weiter für politischen Zündstoff. "Angesichts der demografischen Entwicklung stößt das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Rentenversicherung als alleinige Lebensstandardsicherung an Grenzen. Wer das Leistungsniveau ungeachtet dessen festschreiben möchte, muss auch die Frage nach der Finanzierung beantworten", konstatiert der hessische Finanzminister Thomas Schäfer gegenüber dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA).
"Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: höhere Beiträge oder ein höherer Zuschuss aus Steuermitteln. Beides geht zulasten der Erwerbstätigen. Hier stellen sich unweigerlich Fragen der Gerechtigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Wir sollten den Bürgern nichts vormachen. Am Ende vergeuden wir nur noch mehr Zeit, die für den zwingend notwendigen Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Vorsorge unwiederbringlich verloren ist", betont der CDU-Politiker.
Bereits im März hatte Schäfer einen Entschließungsantrag zu seiner sogenannten "Deutschlandrente" in den Bundesrat eingebracht. " Ich hoffe natürlich, dass unsere guten Argumente eine Mehrheit finden und der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, in unserem Sinne tätig zu werden und einen Gesetzentwurf vorzulegen. Entschließungen des Bundesrates binden die Bundesregierung zwar nicht, sind aber stets ein starkes Signal", gibt sich Hessens Finanzminister optimistisch. Ein entsprechender Beschluss der Länderkammer sei jedoch noch nocht getroffen.
Die Wirtschaftsverbände haben es jedenfalls schon unsisono abgelehnt, die Rente und Rentenbeitrag mit weiteren Steuermilliarden über das Jahr 2025 hinaus zu stabilisieren. Viel mehr sollte die Regierung die Unternehmen steuerlich entlasten., heißt es in einem Bericht des Manager-Magazins. "Es ist jetzt notwendig, unsere Unternehmen zu entlasten, um Investitionen, Wohlstand und Aufstiegschancen zu sichern und zu schaffen. Das entlastet auch die Rentenkasse", wird BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zitiert. Während die Gewerkschaft Verdi die Pläne des Bundesfinanzministers hingegen stützt, forderte der Sozialverband VdK ssogar eine mittelfristige Erhöhung auf 50 Prozent.
Thomas Schäfer · gesetzliche Rentenversicherung
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