Bafin in Frankfurt am Main
Bafin in Frankfurt am MainQuelle: Bafin
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Verhindert die Bafin den freien Wettbewerb bei den Provisionen?

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Provisionen sind eine der wichigsten Einnahmequellen für den Versicherungsvertreter. Doch welche Rolle spielen dabei der Gesetzgeber und vor allem die Finanzaufsicht? Ist der Wettbewerb überhaupt noch fair? Nicht wirklich, wenn man einem Marktkommentar von Frank Wiebe im Handelsblatt glaubt.
Demnach hatte das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung bereits 1923 "die Abgabe von Provisionen in der Lebensversicherung verboten. 1934 wurde dieses "Provisionsabgabeverbot" auf Krankenversicherungen ausgedehnt. Das Ziel war es zu verhindern, dass Versicherer einzelne Kunden auf Kosten der anderen bevorzugen. Tatsächlich ist daraus eine Besitzstandswahrung der Versicherungsvertreter geworden", konstatiert der Finanzjournalist. Der Grund:  "Diese haben das Verbot jahrzehntelang eisern verteidigt mithilfe der Versicherer selbst, die kein Interesse an Transparenz haben. Schützenhilfe leistet hier offenbar die Finanzaufsicht Bafin, wie sich am Beispiel des Online-Maklers Gonetto zeigt: Dessen Geschäftsmodell beruht gerade auf der Weitergabe von Provisionen. Aufsicht heißt nicht Schutz der Branche vor Wettbewerb, das ist der Bafin wohl entgangen. Die einzige Art und Weise, das Provisionsabgabeverbot zu modernisieren wäre es abzuschaffen."
Zudem verhindere das Verbot, "dass der Versicherungsmarkt transparenter und stärker auf den Kunden bezogen wird. Wenn Berater Provisionen, die sie selbst erhalten, weitergeben dürfen, können sie den Kunden gegen ein festes Entgelt das vermitteln, was sie für am besten geeignet halten. Müssen sie die Provision aber behalten, wird es kompliziert." Zwar sollte eine Neufassung der Regel im vergangenen Jahr (Paragraf 48b VAG) "das Problem lösen: Provisionsabgabe ist danach nicht mehr verboten, wenn sie dem Kunden langfristig nutzt: 'Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit die Sondervergütung zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrags verwendet wird.'" Besser wäre hingegen eine komplette Abschaffung des Abgabeverbotes, glaubt Wiebe. "Die Bafin hat aber schon im vergangenen Jahr eine Rechtsauffassung entwickelt, die es de facto aufrechterhält. Diese hat sie nun auf Gonetto angewandt. Danach kann nur der Versicherer "dauerhaft" einen Kundennutzen garantieren, und deswegen darf ohne Änderung des Versicherungsvertrags keine Provision weitergegeben werden - womit dem Makler die Hände gebunden bleiben. Der Laie staunt, selbst Juristen sind überrascht ob der Spitzfindigkeit. Eine objektive, nicht durch Provisionen manipulierte Beratung wird so wie eh und je behindert - mit staatlichem Segen", betont der Journalist.
Finanzaufsicht
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