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Politik & Regulierung

OLG Düsseldorf kürzt D&O-Versicherungsschutz

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Was leistet eine Managerhaftpflichtversicherung im Falle einer Insolvenz? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun jüngst entschieden, dass ein D&O-Versicherer nicht nicht die Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG abdeckt, wenn Zahlungen nach der Insolvenzreife geleistet wurden.
Im vorliegenden Fall hatte ein Insolvenzverwalter die Geschäftsführerin einer GmbH für die Zahlung eines Betrages von 200.000 Euro haftbar gemacht, nachdem das betroffene Unternehmen insolvent gegangen war. Die betroffene Managerin machte diesen Betrag daraufhin bei ihrer D&O-Versicherung geltend.
Der betroffene Versicherer verweigerte indes die Zahlung und verwies dabei auf die geltenden Versicherungsbedingungen. Im darauffolgenden Rechtstreit entschieden die Richter am OLG Düsseldorf schließlich im Sinne des D&O-Versicherers. Die Begründung: Beim Haftungsanspruch gemäߧ 64 S. 1 GmbHG handele es sich nicht um einen auf Kompensation eines Vermögensschadens gerichteten Schadensersatzanspruch, sondern um einen "Ersatzanspruch eigener Art". Zudem sei eine D&O-Versicherung nicht auf den Schutz der Gläubigerinteressen ausgelegt. Der betroffenen Gesellschaft selbst entstehe gerade kein Schaden, weil der verbotswidrigen Zahlung regelmäßig das Erlöschen einer durch die Zahlung getilgten Verbindlichkeit gegenüberstehe, argumentieren die Richter weiter.
D&O-Versicherung · Insolvenz · OLG Düsseldorf
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