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Schlaglicht

Pensionskassen im Stresstest: "Wenn Bafin vor Schieflagen warnt, sollte das mit Bedacht geschehen"

Von Dr. Georg ThurnesTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Kommentar. Wer sich aus der Tagespresse über die betriebliche Altersversorgung auf dem Laufenden halten will, hat es schwer. Nachrichten über unser komplexes Fachthema finden nur selten Medien. Umso erstaunlicher war es, dass ausgerechnet eine Jahrespressekonferenz der Bafin das Thema Betriebsrente bis auf die Titelseiten der Boulevardmedien katapultierte. Auf den alarmistischen Ton in der Berichterstattung hätten wir jedoch gerne verzichtet.

Was war geschehen? Frank Grund, Bafin-Exekutivdirektor, hatte verkündet, dass einige Pensionskassen ohne zusätzliches Kapital von außen nicht mehr ihre vollen Leistungen würden erbringen können. Von 137 unter der Aufsicht der Bafin stehenden Pensionskassen haben neun Pensionskassen den Stresstest nicht bestanden. Zu einem vollständigen Bild gehört aber: Allein die Tatsache, dass das niedrige Zinsniveau die Lage von Pensionskassen verschärft, bringt Pensionskassen nicht in die Gefahr, ihre Leistungen nicht in voller Höhe erbringen zu können.

 

Pensionskassen haben keine Leichen im Keller

 

Nicht bestandene Stresstests sind dabei zwar Warnsignale, aber nicht mit Leistungskürzungen gleichzusetzen. Und selbst im Fall von Leistungskürzungen der Pensionskasse machen sich diese aufgrund der Einstandspflicht des Arbeitgebers nicht zwangsläufig beim Versorgungsempfänger bemerkbar. Kürzungen von Pensionskassenrenten hat es in nennenswertem Umfang bislang nicht gegeben. Dies gilt nur dann nicht, wenn der frühere Arbeitgeber seine Einstandspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit oder zwischenzeitlicher Liquidation nicht erfüllen kann. Richtig ist auch: Viele Arbeitgeber sind sich ihrer Verantwortung bewusst und leisten – je nach Finanzierungssystem - bereits heute höhere Beiträge oder Nachschüsse. Sie tragen damit entscheidend zur Sicherheit der Betriebsrenten aus Pensionskassen bei.

 

Ist also alles gut? Nein. Tatsächlich leiden die EbAV unter der Niedrigzinsphase – aber nicht allein: Die Niedrigzinsen machen allen Akteuren zu schaffen, die langfristige Garantien gewähren. Auch für Versicherer ist inzwischen von „intensivierter Aufsicht“ und auch von möglichen Leistungskürzungen die Rede. Das BRSG ist ein Teil der Antwort auf den niedrigen Zins. Die reine Beitragszusage im Sozialpartnermodell ermöglicht eine Kapitalanlage, die auch im Niedrigzinsumfeld langfristig ihre Chancen nutzt. Die Pensionskassen sind gerne bereit, über tatsächliche oder vermeintliche Probleme zu sprechen. Sie haben nichts zu verbergen und keine Leichen im Keller. Wir sollten aber eines nicht aus dem Blick verlieren: Niemand, der ernsthaft an einer verlässlichen Alterssicherung in Deutschland ein Interesse hat, kann die Verunsicherung der Menschen wollen.

 

Was die Alterssicherungspolitik wirklich dringend braucht, sind Stabilität und Verlässlichkeit. Was die Deutschlandrente und das PEPP bieten sollen, brauchen wir nicht, einiges davon hat in den Altersversorgungssystemen schlicht nichts zu suchen. Das heißt nicht, dass es im System und seinen Rahmenbedingungen nicht noch Raum für Verbesserungen gäbe: Etwa bei der Doppelverbeitragung, die ein enormes Verbreitungshemmnis ist, das durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz  nur zum Teil verbessert wurde. Oder bei § 6a EStG, der Direktzusagen im Allgemeinen und modernen Zusageformen im Speziellen das Leben unnötig schwermacht. Wir brauchen aber eine Aufsicht, die verantwortungsbewusst handelt. Wenn von Seiten der Bafin vor Schieflagen gewarnt wird, sollte das mit Bedacht geschehen, um undifferenzierter und falscher Publizität vorzubeugen.

Pensionskassen · BaFin
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