Werden GKV-Patienten bei den Wartezeiten benachteiligt?
Werden GKV-Patienten bei den Wartezeiten benachteiligt?Quelle: Tim Reckmann / PIXELIO (www.pixelio.de)
Politik & Regulierung

PKV: Gesetzentwurf zur Terminvergabe hilft GKV-Versicherten wenig

Von Manfred BrüssTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung von GKV-Versicherten zur Diskussion gestellt. Nach Einschätzung des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) werden die Unterschiede in den Wartezeiten zwischen PKV- und GKV-Versicherten "unverhältnismäßig dramatisiert", wie der PKV-Verband in seiner Stellungnahme für die Anhörung im Ministerium feststellt. Die Ersatzkassen wollen, dass die "Diskriminierung" von GKV-Patienten beendet wird.
Im Kern zielt das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) darauf ab, dass die Vertragsärzte ihre Sprechzeiten auf mindestens 25 von 20 Stunden erhöhen müssen und fünf Stunden davon als offene Sprechstunden – zu denen die Versicherten ohne Termin hingehen können – anbieten. Der PKV-Verband verweist in seiner Stellungnahme für die in dieser Woche im Ministerium angesetzte Verbändeanhörung darauf, dass die Unterschiede bei den Wartezeiten von privaten und gesetzlich Krankenversicherten gar nicht so gravieren seien, wie oft behauptet. Dabei verweist der PKV-Verband auf eine Erhebung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) aus dem vergangenen Jahr. Danach erhielten innerhalb von einer Woche 91 Prozent der PKV-Versicherten und 88 Prozent der GKV-Versicherten einen Termin bei einem Hausarzt. Bei Fachärzten hätten innerhalb einer Woche 60 Prozent der PKV-Versicherten und 40 Prozent der GKV-Versicherten einen Termin bekommen. Und bei akutem Behandlungsbedarf gebe es keine Anzeichen für unterschiedliche Wartezeiten.

Man müsse auch sehen, dass die Wartezeiten in Deutschland für Versicherte zu den kürzesten weltweit gehören. Der Irish Independent berichtete kürzlich, dass über 10.000 Kinder über 18 Monate auf einen Facharzttermin warten müssten. Die Zahl habe sich innerhalb von zwei Jahren verzwölffacht, skizzierte die Zeitung die dramatische Entwicklung in Irland. Der Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums gehe leider das strukturelle "Quartalsphänomen" in der GKV nicht an, stellt der PKV-Verbandweiter fest. So würden Haus- und Fachärzte immer am Ende eines Quartals weniger Patienten annehmen. Von daher werde der Referentenentwurf kaum eine Änderung der Wartezeiten für GKV-Versicherte bewirken können.

Ersatzkassen fordern Ende der Diskriminierung von GKV-Patienten

Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) begrüßte grundsätzlich den Referentenentwurf als guten Beitrag, um die Termin- und Wartezeiten-Situation in den Arztpraxen und die Versorgung auf dem Land zu verbessern. Es müsse aber endlich klargestellt werden, dass Privatversicherte bei der Vergabe von Terminen nicht bevorzugt würden, erklärte der VDEK zur Anhörung im Gesundheitsministerium. "Die Diskriminierung von gesetzlich versicherten Patienten muss als Verstoß gegen die vertragsärztlichen Pflichten gewertet werden", forderte VDEK-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Kritisch sieht der VDEK, dass im Zuge der neuen Maßnahmen vieles, was heute eine Selbstverständlichkeit in Arztpraxen sei, künftig zusätzlich vergütet werden soll. Damit würden Fehlanreize für Ärzte geschaffen, meint der VDEK.
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