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Schlaglicht

Neue Assekuranz Gewerkschaft liefert sich Schlammschlacht mit Verdi

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die NAG (Neue Assekuranz Gewerkschaft) ist keine tariffähige Gewerkschaft. Verdi begrüßt die kürzlich getroffene Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf. Die NAG antwortet bissig. Doch was bedeutet die Entscheidung für die Mitarbeiter der Versicherer, die in Zeiten der Digitalisierung auf starke Gewerkschaften angewiesen sind?

Dass die Digitalisierung in der Branche Arbeitsplätze kosten wird, scheint immer klarer zu werden. In einer aktuellen Studie des Beratungshauses McKinsey heißt es: "Alte Rollen und Arbeitsplätze verlieren an Bedeutung oder werden überflüssig", mit einem Produktivitätspotenzial von 20 Prozent bis 40 Prozent durch Automatisierung und Analytik wird dies zu einer kulturellen Herausforderung." Sascha Stowasser, Direktor des Instituts für angewandte Arbeitswissenschaft (Ifaa), präsentierte auf einer Veranstaltung im Oktober des Vorjahres einen Vortrag mit dem Titel: "Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Beschäftigten in der Versicherungswirtschaft", und sprach von einer "Revolution", die die Branche erfassen wird.

 

Die Rolle der Gewerkschaften

 

Dass die Digitalisierung bereits gravierende Auswirkungen auf das Geschäft und damit auch auf die Mitarbeiter hat, und künftig verstärkt haben wird, ist nicht neu. Bei den zurückliegenden Tarifverhandlungen waren die jetzigen und kommenden Auswirkungen der Digitalisierung für die Beschäftigten ein erheblicher Streitpunkt, der fast zum Scheitern der Verhandlungen geführt hatte. Die Gewerkschaften wollten die Mitarbeiter gegen Jobverlust wegen Digitalisierung absichern, die Arbeitgeber, aus ihrer Sicht verständlich, maximale Flexibilität.

 

Herausgekommen ist schlussendlich ein Kompromiss, der Qualifizierungsmaßnahmen "für alle Versicherungsbeschäftigten vorsieht" und im besonderen Maß für die, "deren Arbeitsplätze perspektivisch aufgrund von Digitalisierung wegzufallen drohen", erklärte Verdi nach den Verhandlungen.

 

AGV-Präsident und Verhandlungsführer Andreas Eurich sprach nach den Verhandlungen insgesamt von einem Abschluss, der "für die Branche gerade noch vertretbar" sei. Viele Versicherer haben die Zeichen der Zeit erkannt, so schult beispielsweise die Debeka bereits in der Leistungserfassung der Krankenversicherung tätige Mitarbeiter um, damit sie später andere Aufgaben im Unternehmen besetzen können.

 

Die Mitarbeiter der Versicherer sind in einer schwierigen Lage, als sicher geltende Jobs werden durch die Digitalisierung massiv bedroht, Allianz-Chef Oliver Bäte sagte Anfang des Jahres: "Ich kann keinen Job garantieren"– und was beim Branchenprimus gilt, hat auch bei anderen Gesellschaften Gültigkeit. Gewerkschaftlicher Schutz und die Vereinbarungen tun in solchen Zeiten doppelt not, gerade weil einige Unternehmen bereits den Rotstift angesetzt haben und die Zahl der Mitarbeiter in der Branche sinkt. Aber offenbar beschäftigen sich die Gewerkschaften momentan lieber miteinander.

 

NAG gegen Verdi

 

Die NAG und Verdi sind aktuell in einem Streit gefangen, was überrascht, denn beim Abbau von Stellen im Vertrieb der Ergo verhandelte sie Seite an Seite, bei den Branchen-Tarifverhandlungen war NAG aber wegen fehlender Tariffähigkeit nicht mit am Tisch. Das soll sich laut Verdi auch nicht ändern: "Verdi begrüßt die neuerliche klare Entscheidung, dass die NAG keine tariffähige Gewerkschaft ist, wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in der vergangenen Woche feststellte."

 

In dem Verfahren ging es um ein Wahlanfechtungsverfahren bezüglich der Wahl des Aufsichtsrates der Ergo Group im Jahr 2015, seinerzeit hatte der Wahlvorstand die von dem NAG e.V. eingereichte Wahlvorschlagsliste nicht zur Wahl zugelassen.

 

Die NAG bewertet das Urteil des Gerichtes ganz anders als Verdi: "Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf habe in der letzten Woche mitnichten festgestellt, dass die NAG keine tariffähige Gewerkschaft ist. Eine solche Feststellung könne nur in einem dafür vom Arbeitsgerichtsgesetz vorgesehenen Statusverfahren getroffen werden." Die NAG habe im Dezember 2017 ein solches Statusverfahren vor dem zuständigen Landesarbeitsgericht in Frankfurt eingereicht, im November 2018 sei der erste Gerichtstermin.

 

An den ehemaligen Verhandlungspartner richtet die Gewerkschaft noch ein paar freundliche Worte: "Die kommunizierte Einschätzung von Verdi erfolgt wider besseren Wissens, denn auch Verdi ist beteiligt Partei des Statusverfahrens vor dem LAG Frankfurt." In dem Düsseldorfer Verfahren geht es um die genannte Anfechtung der Aufsichtsratswahl der Ergo, das sei ein "vollkommen anderer Sachverhalt".

 

Die NAG habe sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiterentwickelt, "ihre Mitgliedszahlen kräftig gesteigert" und ist in "rund 50 Unternehmen der Versicherungswirtschaft" vertreten. In zahlreichen Betrieben und Unternehmen ist die NAG die stärkste Gewerkschaft und hat dem LAG Frankfurt angeboten, dies vor Gericht zu beweisen. "Dazu müsste auch Verdi ihre Mitgliedszahlen in den Versicherungen offenlegen, was aber aus Angst über die dann entstehende Offensichtlichkeit der Mitgliederflucht seit Verdi Gründung unterbleibt."

 

Nur starke Gewerkschaften können laut NAG "gute Tarifverträge aushandeln", eine Betrachtung der Tarifentwicklung in der Versicherungswirtschaft belege mühelos, dass Verdi in der Versicherungswirtschaft die "benötigte Stärke nicht aufweist". Die Einkommen der Beschäftigten seien deutlich geringer gestiegen als die anderer Branchen, vielfach war Reallohnsenkung zu verzeichnen, weil die Einkommenssteigerung sogar hinter der Inflation zurückblieb.

 

Die Strategie von Verdi sei vielmehr darauf ausgerichtet, unter "erheblichem Einsatz von Mitgliedsgeldern unliebsame Konkurrenz mit Hilfe der Gerichte zu vernichten". Auch die tarifvertragsschließende Gewerkschaft DHV sehe sich vor dem LAG Hamburg einer Statusklage von Verdi ausgesetzt.

 

Um die Tariffähigkeit zu erlangen, habe die NAG im Jahr 2015 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, um die Tariffähigkeit prüfen zu lassen beziehungsweise zu erlangen.

 

Das sagt der Verhandlungsopponent

 

Der AGV nimmt die Entscheidung des Gerichtes in einer "absolut neutralen Haltung" an, keine Organisation solle benachteiligt oder bevorzugt werden. Das Urteil sei aber "wenig überraschend". Es liege bereits seit April 2015 eine Entscheidung des Hessischen LAG vor, "nach welcher die NAG nicht tariffähig ist". Da der AGV nur mit tariffähigen Gewerkschaften Tarifverträge abschließt, habe er bisher lediglich regelmäßig Informationsgespräche mit NAG durchgeführt. Die Entscheidung des LAG führt aus Sicht des AGV zu "keiner neuen Situation".

 

Eine neue Situation werden wohl erst die Gerichte herstellen.

Verdi · Neue Assekuranz Gewerkschaft · Tarifverhandlungen · AGV
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