Rententopf
RententopfQuelle: Quelle: Bernd Kasper / PIXELIO (www.pixelio.de)
Politik & Regulierung

Kabinettsbeschluss über Rentenpakt noch offen

Von Manfred BrüssTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat gestern einen Medienbericht dementiert, nach dem ursprünglich das Bundeskabinett bereits gestern hätte das Rentenpaket beschließen sollen. Die Vorlage sei um wenigstens eine Woche verschoben worden, weil sich die Koalition von CDU/CSU und SPD noch uneins sei, wie und in welcher Höhe die verabredete Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in das Paket eingebaut werden soll.

Eine Sprecherin des BMAS erklärte gegenüber VWheute: "Es gab und gibt noch keinen Termin für die Kabinettsbefassung des Rentenpakts.“ Über eine Verknüpfung des Rentenpakets mit der angestrebten Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um wenigstens 0,3 Prozentpunkte machte die Sprecherin keine Angaben. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, die für gestern im Kabinett geplante Verabschiedung des Rentenpakets verzögere sich um wenigstens eine Woche.

Bei der Vorlage des Referentenentwurfs zum Rentenpaket durch Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) kurz vor der Sommerpause hatte sich die Union enttäuscht geäußert, dass Heil die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung nicht eingebunden hatte. Heil hatte den Entwurf dann in die Ressortabstimmung gegeben, in die auch die Koalitionsfraktionen eingebunden sind. Statt der im Koalitionsvertrag verabredeten Absenkung um 0,3 Prozentpunkte könnte sich die Union auch eine Entlastung um 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte vorstellen, ohne dass die hohen Reserven der Arbeitsagentur in Angriff genommen werden müssen.

Scholz-Forderungen nach Haltelinien beim Rentenniveau sorgen für Unruhe

Weiter für kontroverse politischen Diskussionen sorgen Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich in einem Zeitungsinterview für Haltelinien beim Rentenniveau auch in den 20er- und 30er-Jahren in Zusammenhang mit einem tragfähigen Finanzierungskonzept ausgesprochen hatte. Sollte sich die Koalition darauf nicht verständigen können, dann werde die SPD einen Renten-Wahlkampf führen. Unterstützung erfährt Scholz hier von der Deutschen Rentenversicherung Bund, die sich in ihrer Stellungnahme für die neue Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" dafür ausspricht, auch für die "Zeit nach 2030 Haltelinien für die Entwicklung von Beitragssatz und Rentenniveau" festzulegen.
Politische Gegner unterstellten Scholz allerdings, er wolle bis zum Jahr 2040 das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben, was Milliarden-Summen verschlingen würde. Die Vorsitzenden der Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag", Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU), erinnerten an ihren Auftrag, "ohne Denkverbote und Richtungsvorgaben" bis zum März 2020 Vorschläge für die mittel- und langfristige Sicherung der Altersvorsorgesysteme zu unterbreiten. Inhaltlich lehnten sie eine Auseinandersetzung mit den Forderungen des Finanzministers ab.
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