Politik & Regulierung

Bund will dürregeschädigten Bauern finanziell unterstützen

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Der Bund will den dürregeplagten Landwirten finanziell unter die Arme greifen. Angesichts von Ernteschäden "nationalen Ausmaßes" sollen die Bauern daher mit bis zu 340 Mio. Euro unterstützt werden. Allein der Bund will rund 150 bis 170 Mio. Euro beisteuern. Die andere Hälfte sollten die Bundesländer dazugeben.
Offiziellen ANgaben zufolge sind bundesweit rund 10.000 Betriebe so stark von der Trockenheit betroffen, dass sie in ihrer Existenz bedroht seien. Dabei müsse vr allem den viehhalgenden Betrieben besonders schnell geholfen werden. So habe Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine Verordnung auf den Weg gebracht, die ökologische Vorrangflächen freigebe. Bislang haben 14 Bundesländer Interesse an dem Programm angemeldet. Nur das Saarland und Rheinland-Pfalz wollen bislang keine Mittel daraus abschöpfen.
Der GDV begrüßte die Soforthilfen für die Landwirte, mahnte aber auch einen Paradigmenwechsel hin zu kofinazierter Vorsorge an. "Die Versicherungswirtschaft begrüßt, dass von der Dürre betroffene Landwirte schnell und unbürokratisch unterstützt werden. Allerdings ist das aktuelle System staatlicher Ad-hoc-Hilfszahlungen keine nachhaltige Lösung. Es degradiert die Bauern zu Bittstellern. Wir brauchen stattdessen einen Paradigmenwechsel: Den ex-post-Hilfen muss ein funktionierendes System vorausschauender Vorsorge entgegengesetzt werden, das den Landwirten Planungs- und Rechtssicherheit gibt", betont Rainer Langner, Leiter des Expertennetzwerks Landwirtschaft des GDV.
"Wie das aussehen könnte, zeigt das Beispiel unserer europäischen Nachbarn: In fast allen EU-Staaten sind Landwirte von der Versicherungssteuer befreit. Drei Viertel der Staaten – darunter Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Österreich oder die Niederlande – zahlen ihren Landwirten einen Zuschuss für sogenannte Mehrgefahrenversicherungen, die Wetterrisiken einschließen, auch Trockenheit. Weil in Deutschland eine solche finanzielle Unterstützung bislang fehlt, ist so gut wie kein landwirtschaftlicher Betrieb gegen Dürre versichert. Eine von Staat und Landwirtschaft kofinanzierte Risikovorsorge würde den Landwirten in Deutschland einen rechtssicheren Anspruch auf Entschädigung nach Wetterextremen verschaffen, den aktuellen Wettbewerbsnachteil im europäischen Binnenmarkt ausgleichen und die Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft gegenüber den Einflüssen des Klimawandels langfristig stärken", heißt es weiter.
Dürre · Landwirte · Deutscher Bauernverband · GDV
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