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Politik & Regulierung

Sammeln die Grünen Argumente gegen die Versicherungsbranche?

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Versicherungsbranche bleibt ein politisches Thema. Die Grünen haben eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt: die Versicherungsbranche ist ein wesentlicher Teil davon – Banken und Bausparkassen ein anderer. Offenbar glaubt die Partei, dass es "Umgehungsmöglichkeiten" beim "PKV-Provisionsdeckel" und der Mindestzuführungsverordnung gebe.

Die Themen der Anfrage sind breit gemischt, doch das Thema Umgehungsmöglichkeiten findet sich an mehreren Stellen. Unter Punkt zwölf wird beispielsweise gefragt: "Welche Umgehungsmöglichkeiten des Provisionsdeckels in der Privaten Krankenversicherung (PKV) sind der Bundesregierung bzw. der Bafin bekannt?". In weiteren Punkten wird nach den Möglichkeiten zur Umgehung des Deckels gefragt.

 

Es folgt die Frage, was gegen die Nutzung unternommen werden kann und wie erfolgreich die Bundesregierung den "Provisionsdeckel in der PKV einstuft". Ein weiterer Punkt der Anfrage ist die Mindestzuführungsverordnung. Auch in diesem Fall wird nach den Umgehungsmöglichkeiten und der Nutzung selbiger gefragt.

 

Die Lebensversicherung

 

Weiterhin ist die Lebensversicherung und die Anbieter ein wesentlicher Bestandteil der Anfrage: "Wie viele Versicherte mit welcher Versicherungssumme und mit welchen eingezahlten Beiträgen haben die 34 Lebensversicherer die laut dem Evaluierungsbericht zum Lebensversicherungsreformgesetz unter intensivierter Aufsicht durch die Bafin stehen?" Die Grünen erfragen zudem sowohl die Kostenentwicklung der 34 Versicherer inklusive Gewinne wie auch die Eigenkapital- und Eigenmittelquote.

 

Alles in allem hat die Anfrage wohl das Ziel, Daten für weitere Diskussionen in der Lebensversicherung, Provisionsdeckel und Zinszusatzreserve zu sammeln. Es ist anzunehmen, dass die Grünen eine eher versicherungskritische Haltung in dieser Diskussion einnehmen werden.

 

Alle Punkte der Anfrage können HIER eingesehen werden.

Grüne · BaFin · Versicherungsbranche
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