Gefüllte Rentenkassen
Gefüllte RentenkassenQuelle: Bernd Kasper / PIXELIO (www.pixelio.de)
Politik & Regulierung

Reserven der Rentenkassen erreichen neues Rekordhoch

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die gute Konjunktur macht sich derzeit auch in den deutschen Sozialkassen bemerkbar. Laut einem Bericht des Spiegel lag die Reserven der Rentekasse Ende Juli bei rund 34,1 Mrd. Euro. Die Deutsche Rentenversicherung Bund schätzt indes, dass diese bis zum Jahresende noch auf 37,3 Mrd. Euro steigen könnten. Unterdessen sorgen die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Rentenniveau für neuen Streit.
So begründet die Rentenversicherung den Anstieg der Reserven vor allem mit der aktuell guten Beschäftigungslage. Demnach seien die Pflichtbeiträge allein in den ersten sieben Monaten des Jahres 2018 um rund 120 Mio. Euro gestiegen. Dies entspricht einen Plus von 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allerdings geht die Rentenversicherung davon aus, dass die Rentenbeiträge bis 2023 auf 18,6 Prozent steigen müssen. Grund dafür seien die jüngsten Reformmaßnahmen wie die Mütterrente oder die Rente mit 63.

Neuer Politstreit um die Rente?

Unterdessen bahnt sich in der Politik ein neuer Streit um das Rententhema an. Anlass sind die Vorschläge von Bundesfinanzminister Scholz, dass das jetzige Rentenniveau bis 2040 festgeschrieben werden. Dazu fordert der SPD-Politiker einen Beschluss noch in diesem Jahr. Sollte es zu keiner Einigung kommen, werde er das Thema auch im Wahlkampf aufgreifen. "Wir hoffen auf einen Konsens in der großen Koalition. Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel", drohte Scholz am Wochenende.
Beim Koalitionspartner CDU und den Grünen sorgten die Äußerungen bereits für Kritik: "Man kann ja nicht von vornherein sagen: Wenn das Rentenniveau fällt, dann gibt es einen Rentenwahlkampf. Die Frage, wie das mit der Rente weitergeht, wie wir den Ausgleich zwischen der jungen und der älteren Generation schaffen, das ist ganz schwer in Wahlkämpfen zu klären", konterte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) in der ARD. " Es ist bigott und unglaubwürdig, wenn Minister Scholz nun aus heiterem Himmel und im Alleingang die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus verspricht", kritisierte zudem die Grünen-Fraktinsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in der Rheinischen Post. Zudem habe die SPD mit dazu beigetragen, dass das Rentensystem durch mehr versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente geschwächt worden sei.
Kritik gab es erwartungsgemäß auch aus den Reihen der Wirtschaft. Dieter Weirich, Sprecher des Deutschen Instituts für Altervorsorge (DIA) in Berlin sagte, eine Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2040 sei eine "unverantwortliche Vorfestlegung" in Zeiten des demografischen Wandels, negiere mögliche Perspektiv-Vorschläge der von der Bundesregierung selbst eingesetzten Rentenkommission und sei nur durch kräftige Steuererhöhungen zu finanzieren. Bereits jetzt habe Deutschland die höchsten Sozialausgaben der Nachkriegszeit. Zudem erliege die SPD der irrigien Annahme, mit einem "hochsommerlich gedeckten Gabentisch" ihre demoskopische Talfahrt stoppen zu wollen.
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