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Unternehmen & Management

AGV begrüßt neues Einwanderungsgesetz

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Kommt Zeit, kommt Rat: Nach über 20 Jahren wird ein neues Einwanderungsgesetz kommen, dieses soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Der Fokus liegt auf der Gewinnung "qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten". Was das für die Branche bedeutet, weiß der von VWheute befragte AGV.

Laut Informationen des Handelsblatts sollen neben der Gewinnung der Arbeitskräfte auch Qualifizierungsprogramme des Bundes und der Länder gebündelt und stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Beschäftigten ausgerichtet werden. Das neue Gesetzt soll dafür die Anwerbung ausländischer Fachkräfte erleichtern, der Fokus liegt auf Einwanderern mit beruflicher Ausbildung, weniger auf Hochschulabsolventen, für die schon Programme existieren würden.

 

Mit dem Gesetz soll dem Fachkräftemangel begegnet werden, der sich bremsend auf die Wirtschaft auswirkt und bei einer alternden Gesellschaft künftig noch zunehmen dürfte. Das Gesetz gilt als Sieg der SPD, die Sozialdemokraten hatten das Gesetz als Gegenleistung zum Asyldeal zwischen CDU und CSU gefordert, der das Land wochenlang beschäftigte, ja lähmte. Die Unionsparteien hatten sich zuvor jahrelang gegen ein neues Gesetzt gewehrt, dass Deutschland zu einem Einwanderungsland mache. Schlussendlich musste sie zustimmen, da sie sich in eine ungünstige politische Lage manövriert hätten und das Ende der Koalition drohte.

 

Wie sich das neue Gesetz sich auf die Versicherungsbranche auswirken wird, weiß Sebastian Hopfner Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des AGV, Versicherer als Arbeitgeber.

 

Seine erste Einschätzung ist positiv: " Wir als Arbeitgeber begrüßen die Initiative. Deutschland ist wie der gesamte europäische Raum ein Einwanderungsland. Die mit der demographischen Entwicklung verbundenen Probleme werden zwar über Einwanderung nicht gelöst werden können. Jedoch können über eine zielgerichtete und den Interessen der Europäischen Bevölkerung und damit der Europäischen Wirtschaft entsprechende gesteuerte Einwanderungspolitik die nachteiligen Effekte der Demographie abgemildert werden."

 

Was der AGV möchte

 

Hopfner erhofft sich vom Einwanderungsgesetz eine Entbürokratisierung des Prozesses der Erlangung einer Arbeitserlaubnis. Das gegenwärtige Recht stelle auf eine Vielzahl von offenen Rechtsbegriffen ab, die der Verwaltung ein derart hohes Maß an Ermessen einräumt, dass eine richtige Einschätzung des Sachverhaltes beim Einzelnen oft "nicht kalkulierbar" sei.

 

Laut Hopfner führe das in der Praxis dazu, dass die Versicherungswirtschaft und "viele andere Branchen" auf eine gezielte und strategisch gesteuerte Personalgewinnung aus dem Nicht-EU-Ausland "praktisch verzichten", dabei gehe ein "hohes Maß an Potenzial verloren".

Ungemach befürchtet der Syndikusrechtsanwalt und Arbeitsrechtler durch das neue Gesetz nicht. Wichtig für ihn ist eine Regelung des Familiennachzug: "Wenn wir mit dem Einwanderungsgesetz unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem stärken und nicht schwächen wollen, muss der Familiennachzug der absolute Ausnahmefall sein.

 

Die Prüfung müsse jeweils personenbezogen erfolgen. Schließlich gehe es hier nicht um "Flucht und Verfolgung", sondern um Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen und zwar für beide Seiten: "den oder die Einwanderer/in und die Volkswirtschaft".

 

Das Gesetz ist noch nicht fest

 

Das Gesetzt ist derzeit noch in Arbeit, befindet sich also im Fluss, auf die Frage, was das Gesetz beinhalten sollte, erklärte Hopfner, dass das Thema hochkomplex und technisch sei, trotzdem hätten sich die deutschen Arbeitgeber in einer zehnseitigen Position unseres Dachverbandes BDA zum Thema umfassend geäußert. Die Hervorhebung einzelner Punkte sei schwierig, man könne sagen, dass "mehr Transparenz und mehr Rechtsklarheit geschaffen werden muss, was zwangsläufig Ermessensspielräume der Verwaltung möglichst ausschließen sollte; Je weniger Ermessen ausgeübt werden muss, desto mehr kann übrigens die Verwaltung bestimmte Abläufe digitalisieren."

 

Zudem wird eine stärkere Zentralisierung der Entscheidungsprozesse gefordert sowie die Vermeidung von Doppelprüfungen, insgesamt "müssen die Verwaltungsprozess besser koordiniert werden". Eine Beschleunigung der Entscheidungen sowie "keine Einwanderung von Geringqualifizierten" runden die Forderung ab. Der Gesetzgeber sollte sich davor hüten, aus Gründen des Populismus "Unwuchten in das Gesetz einzubauen".

 

Das sind klare Worte des AGV, der das Gesetz insgesamt begrüßt. Gerne hätten wir auch die Branche selbst befragt, doch die angefragten Versicherer konnten oder wollten sich bis Redaktionsschluss nicht äußern.

Das Schweigen hat sicherlich spätestens dann ein Ende, wenn neue Punkte des Gesetzes öffentlich werden.

Deutschland · Zuwanderungsgesetz · SPD · CDU · AGV
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