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Politik & Regulierung

Spahn will in Pflege "keinen Verschlechterungswettbewerb"

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Pflege ist ein hochsensibles Thema. Den einen wird zu wenig reguliert, den anderen zu viel. Gesundheitsminister Jens Spahn verwahrt sich in seinem Gastbeitrag dagegen, dass er den Pflegemarkt zu stark reguliere. Er hege keine Enteignungsfantasien.

In seinem Gastbeitrag im Handelsblatt stellt Spahn fest, dass der Pflegemarkt ein besonderer Mark wäre, weil "für 3,3 Millionen pflegebedürftige Bürgerinnen und Bürger eine qualitativ hochwertige Versorgung sichergestellt werden müsse". Damit diese wirtschaftlich und bezahlbar erfolge, müssten die "begrenzten Ressourcen der Solidargemeinschaft" effizient eingesetzt werden. Alle Pflegebedürftigen hätten einen Anspruch auf Versorgung, auch wenn sie sich diesen "eigentlich nicht leisten" könnten. Das sei ein politisches Versprechen. Der weit überwiegende Teil der Leistungen werde durch Pflegeversicherung und Sozialhilfe bezahlt.

 

Private Anbieter willkommen

 

In der Pflege sollen laut Spahn private Betreiber tätig sein, denn ein Wettbewerb der Anbieter liege im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Private Anbieter seien nicht nur für einen funktionierenden Wettbewerb unabdingbar, sie würden einen entscheidenden Beitrag für Milliardeninvestitionen in Pflegeheime und -angebote leisten. Die Unternehmen müssten wirtschaftlich arbeiten, dürften aber dafür nicht am Personal sparen, welches den größten "Kostenträger" stelle.

 

Daher sei es nötig, einen verbindlichen Rahmen für die Personalausstattung und die Bezahlung in der Pflege bereitzustellen, "einen Wettbewerb, wer seine Mitarbeiter am schlechtesten behandelt, wollen wir jedenfalls definitiv nicht".

Pflegereform · Spahn · Pflegeversicherung
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