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Politik & Regulierung

Bundessozialgericht: Sofortrenten unterliegen der KV-Beitragspflicht

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Freiwillig Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen bei der Auszahlung einer sogenannten Sofortrente ebenfalls der Beitragspflicht. Wie das Bundessozialgerichtg in Kassel nun jüngst entschieden hat, müssen die Betroffenen nicht nur auf die Ertragsanteile, sondern auf die gesamte Auszahlung die Beiträge zur Krankenversicherung entrichten. (Az.: B 12 R 5/17 R).
Die Richter am BSG begründeten ihr Urteil vor allem damit, dass es sich bei der Sofortrente um eine normale private Rentenversicherung handelt. Der Unterschied zu anderen Tarifen bestehe lediglich darimn, dass die Auszahlungen notwendige Kapitalstock nicht über Jahre angespart, sondern direkt vor Rentenbeginn auf einen Schlag eingezahlt wird. Außerdem sei für die Berechnung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung " die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds" ausschlaggebend. Einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder das Eigentumsrecht wollten die Richter zudem nicht sehen.
Im vorliegenden Fall hatte eine alleinerziehende Mutter gegen die Berechnung der Beiträge geklagt. So hatte die Dame zunächst als Versicherungskauffrau gearbeitet, Mit der Geburt ihres Kundes hatte sie ihre Tätigkeit jedoch aufgegeben. Dabei wirde sie als Alleinerziehende zunächst von ihrem Vater unterstützt und blieb freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Zudem hatte sie laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Alter von 27 Jahren hohe Kapitalbeträge zur Verfügung  und zahlte insgesamt 865.000 Euro in zwei Sofortrentenverträge ein. Daraus erhielt sie ab sofort zwei Renten in Höhe von zusammen 2.180 Euro monatlich.
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