Gericht
GerichtQuelle: Michael Grabscheit / www.pixelio.de / PIXELIO
Politik & Regulierung

Streikbruchprämie ist zulässiges Kampfmittel im Arbeitskampf

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die letzten Tarifverhandlungen im Bereich Versicherungen waren bissig – die nächsten dürften kaum einfacher werden. Für Streikende und Arbeitgeber gut zu wissen, die Zahlung einer Streikbruchprämie ist zulässig, wie ein Gericht jetzt feststellte. Der Fall der diesem Urteil zu Grunde liegt, ist zu schön, um ihn nicht zu erzählen.

Ein bestreikter Arbeitgeber darf zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer mittels Zahlung einer Streikbruchprämie von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Das zeigt der kuriose Fall eines Einzelhandelsunternehmens, das in den Jahren 2015 und 2016 nach einem Aufruf von Verdi bestreikt wurde. Der Inhaber des Geschäfts versprach vor Streikbeginn in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die den Streik bestreiken würden, die Zahlung einer Streikbruchprämie. Diese betrug pro Streiktag 200 Euro brutto, bei einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend anteilig. In einem weiteren Aushang sank die Summe um die Hälfte.

 

Der Kläger, ein Verkäufer in besagtem Unternehmen mit einem Bruttomonatseinkommen von 1.480 Euro, folgte trotz Offerte dem Streikaufruf der Gewerkschaft und legte an mehreren Tagen die Arbeit nieder. Danach klagte er die Zahlung der Streikprämie ein - insgesamt 1.200 Euro brutto – und berief sich auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Chuzpe muss man haben.

 

Die Vorinstanzen lehnten die Klage ab, ebenso scheiterte die Revision beim Bundesarbeitsgericht. Die Zusage der Prämienzahlung an alle arbeitswilligen Arbeitnehmer sei zwar eine Ungleichbehandlung der streikenden und nicht streikenden Beschäftigten, aber dieser Umstand sei aus "arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt".

 

Der Arbeitgeber wollte mit der Streikprämie den betrieblichen Ablaufstörungen begegnen und damit dem Streikdruck entgegenwirken, was grundsätzlich zulässig wäre, auch die Höhe der Prämie sei angemessen gewesen.

 

Es wäre interessant zu wissen, wie sich das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Kläger nach dem Urteil weiterentwickelte.

Arbeitsgerichtsverfahren · Urteil · Streik · Verdi
Auch interessant
Zurück
07.07.2017VWheute
Streik­welle: "Verdi-Forde­rungen beinahe absurd" "Von Glückspilzen und Steh-auf-Menschen" nennt die W&W ihr Gesundheitsmanagement, das …
Streik­welle: "Verdi-Forde­rungen beinahe absurd"
"Von Glückspilzen und Steh-auf-Menschen" nennt die W&W ihr Gesundheitsmanagement, das Mitarbeiter im "Umgang mit Druck und Veränderungen" schulen soll. Heute nehmen die W&W-Mitarbeiter den Titel wörtlich: zusammen mit …
19.06.2017VWheute
Warn­streiks: Verdi erhöht Druck Heute werden laut Verdi Beschäftigte an mehreren Standorten die Arbeit niederlegen. Dadurch soll der Druck auf die …
Warn­streiks: Verdi erhöht Druck
Heute werden laut Verdi Beschäftigte an mehreren Standorten die Arbeit niederlegen. Dadurch soll der Druck auf die Arbeitgeber und den Verhandlungsführer AGV erhöht werden, im Tarifstreit ein besseres Angebot vorzulegen. Zudem wurde zu …
02.06.2017VWheute
ver.di sieht Arbeit­geber in der Pflicht Vor dem Hintergrund der heute stattfindenden dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten in der …
ver.di sieht Arbeit­geber in der Pflicht
Vor dem Hintergrund der heute stattfindenden dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten in der Versicherungsbranche sieht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Arbeitgeber in der Pflicht. "In den letzten Tagen haben mehrere …
23.05.2017VWheute
Streik im Innen­dienst: AGV-Angebot ist für Verdi ein Affront Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) ruft die Beschäftigten im Innendienst …
Streik im Innen­dienst: AGV-Angebot ist für Verdi ein Affront
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) ruft die Beschäftigten im Innendienst zum Streik auf. Nach zwei Verhandlungsrunden hätten die Arbeitgeber ein "respektloses Angebot" vorgelegt. Die vom AGV in Aussicht …
Weiter