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Politik & Regulierung

BGH: Bezugsrecht einer Lebensversicherung ist nicht unwiderruflich

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Wem gehört die Versicherungssumme einer Lebensversicherung? Mit dieser Frage musste sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) auseinandersetzen. Die Antwort der Bundesrichter: Wird eine Lebensversicherung auf den Tod einer anderen Person abgeschlossen, kann der Versicherungsnehmer oder der Bezugsberechtigte im Erlebensfall geändert werden. Dazu bedürfe es keiner Einwilligung der versicherten Person wie bei Änderung des im Todesfall Begünstigten. Allerdings sei die Änderung der im Todesfall bezugsberechtigten Personen auch weiterhin zustimmungspflichtig, urteilte der BGH. (Az.: IV ZR 222/16).

Im konkreten Fall hatte ein Mann zwei Kapitallebensversicherungen abgeschlossen. Die Laufzeit betrug jeweils 20 Jahre mit einer Versicherungssumme von je 100.000 D-Mark. Als versicherte Person wurde dabei die Schwiegertochter eingetragen. Im Falle ihres Todes waren die beiden Kinder der Schwiegertochter - also die beiden Enkel des Mannes - bezugsberechtigt. Als der Mann starb, erbte dessen Ehefrau die Verträge.

 

Diese beantragte daraufhin beim Versicherer die Änderung des Versicherungsnehmers. Vorgesehen war demnach als Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigter im Erlebensfall ein Onkel seiner Enkel. Bezugsberechtigt im Todesfall sollten dessen Kinder für je einen Vertrag sein. Als der Onkel die Verträge kurz darauf kündigte, klagten die Kinder der Schwiegertochter die Versicherungsleistung bzw. einen Schadensersatz gegen den Versicherer und die Erbin der Verträge.

 

Der BGH hatte nun mit Urteil vom 27. Juni 2018 entschieden, dass das Bezugsrecht der Kläger nicht unwiderruflich war. Somit habe die bezugsberechtigte Person in einem solchen Vertrag lediglich eine Aussicht auf die Auszahlung der Versicherungssumme und keinen Anspruch. Den Klägern stehen somit keine Zahlungsansprüche, weder als Versicherungsleistung noch als Schadensersatz, zu, urteilten die Richter. Der BGH wies den Fall nun an das zuständige Berufungsgericht zurück. Dies muss nun die Voraussetzungen eines eventuellen Vermächtnisanspruchs prüfen.

Bundesgerichtshof · Lebensversicherungen
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