Quelle: Deutscher Bundestag/ Achim Melde
Politik & Regulierung

Wer zahlt die Millionenzeche der ehemaligen FDP-Fraktion?

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Es geht immer weiter: "Ex-FDP-Fraktion kann Millionenschuld bei Versorgungskasse nicht begleichen" titelte VWheute kürzlich. Jetzt hat auch der Landtag Nordrhein-Westfalen das Thema aufgegriffen und weitere erstaunliche Aspekte zu Tage gefördert.

Im Wesentlichen geht es in der Angelegenheit um nicht beglichene Millionenzahlungen für Betriebsrenten ehemaliger Mitarbeiter der Ex-FDP Fraktion, die im Jahr 2013 aus dem Bundestag ausscheiden musste. Der Gläubiger ist die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK), die mittlerweile eingesehen hat, dass “die Forderung rechtlich nicht durchsetzbar ist", die ehemalige FDP-Fraktion i.L. verfügte und verfüge "auch heute nachweislich über kein ausreichendes Vermögen”.

 

Die FDP nutzt zur Vermeidung der Zahlung eine Gesetzeslücke. Der Paragraph 54 Abs. 7 Satz 1 AbgG sieht eine Rechtsnachfolge einer Fraktion nur dann vor, wenn die “ Fraktionen in unmittelbar aufeinander folgenden Wahlperioden im Deutschen Bundestag vertreten sind.” Das Ausscheiden im Jahr 2013 spart der FDP also geschätzte sechs Mio. Euro. VWheute fragte, was mit den Renten der FDP-Fraktion passiere und welche Folgen das Fehlen der 5,8 Millionen Euro habe.

 

Geantwortet hat darauf NRW-Landtags-Mitglied Stefan Kämmerling (SPD): "Die früheren FDP-Fraktionsbeschäftigten hätten Rentenanwartschaften erworben, für die aber nicht ausreichend in das System eingezahlt wurde."

 

Die Versorgungskasse schreibt dazu: "Bei der Zusatzversorgung handelt es sich um ein solidarisches Umlagesystem. Scheidet ein Mitglied aus und kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, so wird dieser Ausfall von allen Mitgliedern getragen.” Das Kollektiv trägt die Schuld.

 

Das erbost Kämmerling: "Wenn bei der RZVK oder der Landesregierung nicht neuerdings Geld gedruckt wird, ist vollkommen unnachvollziehbar, weshalb hier kein Schaden entstanden sein soll. Ich akzeptiere das Schweigen der Landesregierung nicht und will wissen, wer für die verschwundenen Millionenschulden der FDP–Bundestagsfraktion die Zeche zahlen muss", erklärt der SPD-Mann.

 

Die FDP schweigt

 

Die FDP will den Vorgang weiterhin ausschweigen. Auf die nunmehr zweite "Kleine Anfrage" des SPD-Landtagsabgeordneten Kämmerling zu den unterlassenen Zahlungen der FDP-Bundestagsfraktion, habe die NRW-Landesregierung "erneut ausweichend geantwortet".

 

Pikant sei laut dem SPD-Abgeordneten, dass die nordrhein–westfälische Landesregierung aus CDU und FDP aufgrund des Sitzes der RZVK in NRW und der Stellung als Körperschaft des öffentlichen Rechts, "die Rechts-aufsicht über diese habe". Mit einer weiteren Kleinen Anfrage erhofft Kämmerling sich endlich belastbare Aussagen der Landesregierung.

FDP · Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) · Schulden · SPD
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