Dr. Frank Grund ist Exekutivdirektor der Versicherungsaufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. (Quelle: Bafin)
Dr. Frank Grund ist Exekutivdirektor der Versicherungsaufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. (Quelle: Bafin)Quelle: Bafin
Politik & Regulierung

Anleitung zum Gesetzesbruch? Bafin kontert BdV

Von David GorrTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Eigentlich sollte mit der Umsetzung der IDD-Richtlinie auch die Honorarberatung gestärkt werden. Versicherer haben jedoch von der Bafin eine Anleitung erhalten, wie sie das Gesetz umgehen können. Das behauptet zumindest der Bund der Versicherten. Die Aufsichtsbehörde widerspricht. "Das neue Vertriebsrundschreiben der Bafin berücksichtigt die Vorgaben des Aufsichtsrechts. Aussagen, die Bafin würde sich nicht an die geltenden Gesetze halten, sind abwegig", sagt Frank Grund.

Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten wirft der Bafin vor, "das Aufsichtsrecht mit einem eigenständigen und dem Gesetz widersprechenden Rundschreiben" zu unterminieren. Versicherer hätten von der Bafin eine Anleitung erhalten, wie sie das Gesetz umgehen können, berichtete VWheute. Kleinlein bezieht sich dabei auf das aktuelle Bafin-Rundschreiben 11/2018 zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern sowie zum Risikomanagement im Vertrieb. Darin hätte die Bafin "ein Schlupfloch geschaffen, mit dem die Versicherungsunternehmen auch weiterhin Versicherungsberater ausschließen können".

Die Aufsichtsbehörde reagiert: "Dies ist nicht korrekt. Die Bafin stellt in besagtem Rundschreiben ausdrücklich klar, dass 'im Falle einer Zusammenarbeit mit Versicherungsberatern […] das Durchleitungsgebot gemäß § 48c VAG zu beachten [ist]' (Rn 72). Darüber hinaus bringt die Bafin lediglich die gesetzliche Lage zum Ausdruck, wonach Versicherungsunternehmen (frei) zu entscheiden haben, ob sie mit Versicherungsberatern als Teil ihrer Vertriebsstrategie im Neugeschäft zusammen arbeiten (Rn 69). Eine gesetzliche Pflicht zur Zusammenarbeit besteht nicht. Entsprechend steht es dem Versicherungsunternehmen frei, einen von einem Versicherungsberater vermittelten bzw. empfohlenen Vertrag abzuschließen oder nicht."

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