Axel Kleinlein, Vorstandssprecher beim Bund der Versicherten (BdV)
Axel Kleinlein, Vorstandssprecher beim Bund der Versicherten (BdV)Quelle: BdV
Politik & Regulierung

Honorarberatung: Bafin liefert angeblich Anleitung für Gesetzesumgehung

Ein Bafin-Rundschreiben schlägt hohe Wellen. Eigentlich sollte mit der Umsetzung der IDD-Richtlinie auch die Honorarberatung gestärkt werden. Versicherer haben jedoch von der Bafin eine Anleitung erhalten, wie sie das Gesetz umgehen können. Das behauptet zumindest der Bund der Versicherten. "Die Bafin unterminiert das Aufsichtsrecht mit einem eigenständigen und dem Gesetz widersprechenden Rundschreiben", empört sich Vorstandssprecher Axel Kleinlein.

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.

"Wir sehen die Tendenz, dass zunehmend Behörden und Ministerien Auslegungshilfen von Gesetzen schaffen, die dem Willen des Gesetzgebers widersprechen und damit demokratische Entscheidungsprozesse aushebeln," sagt Kleinlein. Nach den neuen Regeln im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sollen auch Versicherungsberater die Möglichkeit haben, Versicherungsverträge für Kundinnen vermitteln zu können. Ist bei einem solchen Vertrag eine Provisionszahlung vorgesehen, so muss diese Provision dann direkt dem Kundenvertrag gutgeschrieben werden, da Versicherungsberater keine Provision nehmen dürfen und direkt von den Kund*innen bezahlt werden.
Für den Bund der Versicherten hat die Bafin jedoch in ihrem Rundschreiben (11/2018) ein Schlupfloch geschaffen, mit dem die Versicherungsunternehmen auch weiterhin Versicherungsberater ausschließen können. Die Bafin ist direkt dem Bundesfinanzministerium unterstellt. "Bundesfinanzminister Scholz sollte darauf hinwirken, dass die BaFin sich an Recht und Gesetz orientiert", erklärt Kleinlein. "Wenn der Bundestag ausdrücklich die Versicherungsberater unterstützen will, dann sollte sich die Aufsichtsbehörde nicht einfach daran vorbei lavieren."
Hinter dem komplexen Sachverhalt verbirgt sich laut Kleinlein auch ein grundlegendes Problem. "Zunehmend werden wichtige Regeln, die alle Versicherten betreffen, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei nicht im politischen Raum diskutiert." Mit Blick auf die ausstehende Diskussion des Lebensversicherungsreformgesetzes vermutet Kleinlein, dass wichtige Diskussionen unterdrückt werden. "Wir befürchten, dass bei Provisionen, Bewertungsreserven, Zinszusatzreserven und Run-Off die öffentliche und parlamentarische Diskussion gezielt verhindert werden soll", so Kleinlein.

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